Deutsche Regierung will Lockdown bis 14. März verlängern

Der neue Entwurf ist nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen zwischen dem Kanzleramt, dem Land Berlin und Bayern abgestimmt. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz hatten am Dienstagabend mit Bayerns Ministerpräsidentin Markus Söder und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller versucht, eine Kompromisslinie zu finden. "Der Entwurf könnte ein echter Kompromiss sein: Denn Länder wie Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen hatten schon vorher gesagt, dass sie auf jeden Fall Öffnungsschritte in den Schulen durchsetzen würden", sagte ein Verhandlungsteilnehmer. Kanzlerin Merkel hatte am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktion noch von einer Lockdown-Verlängerung bis Ende Februar gesprochen. Nun wird der Vorschlag eines längeren Lockdowns mit wichtigen Öffnungsschritten für Schulen und Kindertagesstätten kombiniert. Die Länder erhalten laut Entwurf Freiheit, selbst nach ihrer jeweiligen Infektionslage zu entscheiden.

Hintergrund der Verlängerung ist vor allem die Sorge um die Ausbreitung von Virus-Varianten. Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch erstmals seit langem wieder eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 70. Sie sank auf 68,0 von 72,8 am Vortag, obwohl einige Infektionszahlen aus Nordrhein-Westfalen nachgemeldet worden waren. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle stieg um 8.072 auf insgesamt 2.299.996. Die Gesundheitsämter meldeten binnen 24 Stunden zudem 813 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Offen ist laut Entwurf noch, wie die eigentlich verabredete weitere Öffnungsstrategie aussehen könnte. Dies könne bei einer nächsten Besprechung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 10. März geklärt werden.