Designierter EU-Klimakommissar will Steuern auf Kerosin

Dass Kerosin im Gegensatz zu Diesel und Benzin nicht besteuert werde, sei "absurd". Er wolle sich als Klimakommissar zudem dafür einsetzen, Subventionen für fossile Kraftstoffe zu beenden.

Die Transition hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne aber nur gelingen, wenn die Bevölkerung mit an Bord genommen werde. Hoekstra nannte hier unter anderem die Landwirtschaft sowie Länder des globalen Südens, für die es Ausgleichsmaßnahmen brauche. Als mögliche Quellen zur Finanzierung dieser Ausgleichsmaßnahmen nannte Hoekstra die genannten Steuern auf Kerosin sowie steigende Einnahmen durch die Vergabe von Emissionszertifikaten.

Hoekstra, der in der Vergangenheit bereits niederländischer Finanzminister war, schlug aber auch selbstkritische Töne an. Wegen harter Worte über die Haushaltspolitik südeuropäischer Mitgliedsstaaten hatte sich der konservative Politiker während der Corona-Krise deren Unmut zugezogen. Seine damaligen Aussagen bezeichnete er am Montag als Fehler.

Hoekstra wird aber auch deshalb kritisch beäugt, weil er früher für den Ölkonzern Shell und die Unternehmensberatung McKenzie gearbeitet hat. Fragen hierzu wich der designierte Klimakommissar weitgehend aus und verwies meist auf seine jüngere Rolle als Finanz- und später Außenminister. In seiner Zeit als Unternehmensberater habe er aber nie für Shell oder die EU-Kommission gearbeitet, so Hoekstra.

Am Dienstagmorgen muss sich dann auch der bisherige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic den Fragen der Abgeordneten stellen. Der Slowake soll künftig für die Ressort-übergreifende Koordination des Green Deals zuständig sein. Nach den Hearings im Umweltausschuss soll am Donnerstag im Plenum des EU-Parlaments über die beiden Personalentscheidungen abgestimmt werden.