Demos in Georgien gegen umstrittene Präsidentenwahl
Zuvor war ungeachtet der seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste der Kandidat der Regierungspartei, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, zum künftigen Präsidenten gewählt worden. Für ihn votierte eine Mehrheit der 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Er soll Surabischwili Ende Dezember ablösen.
Die pro-europäische Präsidentin will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober. Vor den Demonstranten sagte Surabischwili am Samstagabend: "Um Frieden und Gerechtigkeit zu erreichen, sind Neuwahlen unabdingbar." Sie betonte: "Darum sind wir hier."
In der ehemals zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gehen seit mehr als zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die Moskau-freundliche Regierung auf die Straße. In den vergangenen Tagen war es bei den Protesten zu Gewalt gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.
Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen - und weg von der EU. Die jüngste Welle pro-europäischer Proteste war Ende November von der Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, die Beitrittsgespräche zur EU bis ins Jahr 2028 auf Eis zu legen.
Zusammenfassung
- In Georgien protestieren seit über zwei Wochen tausende Menschen gegen die umstrittene Präsidentenwahl und den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei, wobei die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte und über 400 Demonstranten festnahm.
- Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili, die die Demonstranten unterstützt, fordert Neuwahlen, nachdem der ultra-rechte Kandidat Micheil Kawelaschwili trotz Protesten von der 300-köpfigen Wahlversammlung zum Präsidenten gewählt wurde.
- Die Opposition beschuldigt die Regierung des Wahlbetrugs und kritisiert die Entscheidung, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen, was die jüngste Welle pro-europäischer Proteste auslöste.
