Demonstranten in Bulgarien verletzen Polizisten

An der Demonstration in Sofia nahmen nach Schätzung von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP knapp 10.000 Menschen teil. Die Demonstration fand am Tag der bulgarischen Unabhängigkeit statt. Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boris Borissow, dem die Demonstranten Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen.

Die Demonstrationen finden bereits seit Monaten statt. Die Teilnehmer fordern den Rücktritt der Regierung. Immer wieder kam es zu schweren Zusammenstößen mit zahlreichen Verletzten und Festnahmen.

Die Proteste werden durch Regierungspläne für eine Verfassungsänderung angeheizt. Kritiker beanstanden, dass die Reform keine stärkeren Rechenschaftspflichten für den Chef der bulgarischen Staatsanwaltschaft vorsieht. Der aktuelle Chefankläger Iwan Geschew sieht sich wegen mutmaßlicher Verbindungen zu mächtigen Oligarchen ebenfalls mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Die Reform soll auch die Rechte des Präsidenten beschneiden. Der aktuelle Staatschef Rumen Radew steht der Borissow-Regierung sehr kritisch gegenüber. Er unterstützt die Forderungen der Demonstranten.

Borissow ist seit zehn Jahren fast ununterbrochen an der Macht. 2013 und 2016 trat er jeweils zurück, kehrte aber wenige Monate später wieder an die Regierungsspitze zurück. Bisher weigert er sich allerdings, vor Ablauf seiner dritten Amtszeit im kommenden März zurückzutreten.

Bulgarien gilt als das EU-Land, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist. Das Land ist vergleichsweise arm. Wenige Oligarchen kontrollieren weite Teile der Wirtschaft.