Corona-Wiederaufbau über EU-Budget zeichnet sich ab

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich ein möglicher EU-Plan für den Wiederaufbau nach der Coronakrise ab. Die EU-Kommission erwartet von dem Gipfel den Auftrag, bereits nächste Woche einen neuen Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen vorzulegen. Über das EU-Budget sollen eine Anleihenfinanzierung und günstige Kredite für besonders von Corona betroffene Länder möglich werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versicherte am Mittwoch, Österreich werde den von der Coronakrise besonders betroffenen Ländern, wie Italien oder Spanien, weiterhin helfen und Solidarität zeigen. Kurz tauschte sich in Hinblick auf den EU-Gipfel per Videokonferenz mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens aus. Die vier Länder hatten bisher eine Begrenzung des EU-Haushalts bei etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert. Kurz sei auch in Kontakt mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestanden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Bisher haben sich die Euro-Finanzminister auf ein Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro geeinigt, darunter Hilfen im Umfang von 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM. 200 Milliarden Euro sollen als Kredite über die Europäische Investitionsbank kommen und 100 Milliarden Euro über das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE.

Die EU-Kommission erwartet sich von dem Gipfel Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch. "Es werden morgen keine Beschlüsse gefasst werden", sagte der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, bei einer Videokonferenz. Eine Einigung auf ein neues Mehrjahresbudget müsse vor der Sommerpause zustande kommen.

Selmayr zufolge wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorschlagen, den EU-Haushalt als "glaubwürdiges Versprechen" einzusetzen, um Kredite an die von der Coronakrise betroffenen Länder zu begeben, die über Anleihen günstig zu finanzieren wären. Für diese Anleihenfinanzierung gebe es Vorbilder aus der Finanzkrise, etwa als die EU-Kommission 2010 Gelder für Griechenland und Portugal aufgenommen hatte, sagte Selmayr. Rechtlich wäre dies über Artikel 122 (2) des EU-Vertrags möglich.

Kurz betonte wie zuvor auch Merkel seine Ablehnung von Eurobonds und einer Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Von der Forderung nach Eurobonds habe sich die Diskussion aber zuletzt wegbewegt. "Die Debatte um Eurobonds ist nicht mehr aktuell", sagte Selmayr.

Dem Vernehmen nach könnte eine solche Wiederaufbaufinanzierung auch mit dem im Februar abgelehnten EU-Budgetentwurf in Höhe von rund 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung bewerkstelligt werden, was den Forderungen der Nettozahler, darunter Österreich, entgegenkommen würde. Mit der vorgeschlagenen Konstruktion könnte man "aus einer Billion (Euro) zwei Billionen (Euro) machen", sagte Selmayr. Würde die EU nur eine Aufstockung des EU-Haushalts für die Wiederaufbauhilfe heranziehen, müsste das Siebenjahresbudget verdoppelt werden, was "unrealistisch" sei, sagte der EU-Kommissionsvertreter. Auch die Schaffung eines eigenen "Recovery Fonds", in den die EU-Mitgliedstaaten ähnlich wie beim Euro-Rettungsschirm ESM Geld einzahlen und Garantien abgeben müssten, wäre teurer.