Corona-Streit zwischen ÖVP-Ministern und Wien prolongiert

Im Politstreit zwischen der ÖVP und der Stadt Wien um Maßnahmen zur Coronavirusbekämpfung hat Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch nachgelegt. Sie "signifikant viele Fälle in Flüchtlingsheimen der Stadt Wien" und bot an, Wien mit Angeboten des Integrationsfonds zu unterstützen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna-Mikl-Leitner lobte indes die gute Zusammenarbeit mit Wien.

Man wisse nicht genau wie viele, es gehe aber um "zumindest ein Dutzend Flüchtlinge" in den Heimen der Stadt, so Raab. Man wisse auch von Quarantänebescheiden, trotzdem sei das Virus in andere Lebensbereiche getragen worden. Die Ministerin ortete hier ein "klares Informationsdefizit", für das sie die Stadt verantwortlich machte. Hier könne mit Materialien in 17 Sprachen oder Dolmetschern helfen. Auch bei der Überwachung der Quarantäne könne man Unterstützung bieten, verwies sie auf das "Angebot" von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Dass der Konflikt im Wien-Wahlkampf begründet sei, wies sie zurück. "Wir sind sehr wohl in einem Kampf, nicht im Wahlkampf, sondern im Kampf gegen das Virus." Den Eindruck, dass sie sich mit ihren Aussagen allzu nah in Richtung des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp begeben könnte, der Anfang Mai von einem "Asylantenvirus" gesprochen hatte, ließ Raab auf Nachfrage nicht gelten. Es gebe signifikant viele Fälle in einem bestimmten Bereich, nämlich in Flüchtlingsunterkünften, und da müsse man für das Containment zusammenarbeiten.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lobte unterdessen angesichts der Debatte um den Wiener Coronavirus-Cluster rund um die Post-Verteilzentren Hagenbrunn und in Inzersdorf die "gute Zusammenarbeit" zwischen dem Bundesland und Wien. Der Kampf gegen das Virus könne nur gemeinsam gelingen, sagte sie am Mittwoch.

Sie könne bestätigen, "dass es eine gute Zusammenarbeit auf fachlicher und sachlicher Ebene gibt zwischen den einzelnen Sanitätsstäben Wien und Niederösterreich". Auch die politische Kooperation sei gut: "Ich stehe hier im Kontakt mit dem Bürgermeister von Wien (Michael Ludwig, SPÖ, Anm.), weil es wichtig ist, gemeinsam gegen das Coronavirus anzukämpfen", sagte sie. Das Angebot von Innenminister Nehammer an die Stadt Wien, Contact Tracing mithilfe der Polizei durchzuführen, wollte sie nicht kommentieren.

Auch vom grünen Koalitionspartner werden die Alarmrufe der ÖVP-Ministerriege über das Corona-Containment in Wien nicht geteilt. Vizekanzler Werner Kogler meinte nach dem Ministerrat: "Ich sehe da jetzt keine Besonderheiten oder schlimme Dinge."

Kogler betonte, dass Wien als Ballungsraum von vornherein eine andere Situation habe, als andere Bundesländer. Aus dem Gesundheitsministerium wisse er, dass man dort davon ausgehe, dass in allen Ländern die bestmögliche Variante des Containment verfolgt werde.

Ganz anders positionierte sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die im Pressefoyer direkt neben Kogler stand. Innenminister Nehammer habe "sicher den Finger auf die richtige Wunde gelegt". Das Containment der Coronainfektionen sei für die Wirtschaft absolut wichtig, und sie sehe nicht ein, dass diese und die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet würden. "Wir können uns einen zweiten Lockdown nicht leisten. Das trifft auf alle Bundesländer zu. Auf Wien ganz besonders", meinte die Wirtschaftsministerin.

Auffällig zurückhaltend blieb Finanzminister Gernot Blümel, als Wiener ÖVP-Chef direkt in den Urnengang in der Bundeshauptstadt im Herbst involviert. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, meinte er nur.

Abseits des Ministerrats meldete sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Wort. "Es ist grundsätzlich abzulehnen, was die ÖVP hier macht", sagte sie bei einer Pressekonferenz auf Journalistennachfrage. Hier mache die Volkspartei "Stimmenfang auf Wiener Ebene, auf Kosten der Gesundheit". "Das ist zutiefst beschämend und inakzeptabel."

Rendi-Wagner lobte die Arbeit des Gesundheitsministerium und der Stadt Wien in der Coronakrise. "Was den inhaltlichen Teil des Schlagabtausches betrifft, bin ich aufseiten des Gesundheitsministeriums". Es gebe "eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt Wien".

Kritik übte die SPÖ-Chefin an der inhaltlichen Einmischung des Innenministers. "Ich sehe, was die Infektionskontrolle betrifft, keine fachliche Zuständigkeit beim Innenminister. Die ist ausschließlich beim Gesundheitsministerium." Nehammer hatte Menschen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten, in der Vergangenheit als "Lebensgefährder" bezeichnet. "Der Innenminister muss aufpassen, nicht mehr ernst genommen zu werden", sagte Rendi-Wagner im Hinblick auf den Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal Mitte Mai. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Kurz hätten sich damals nicht an die Abstandregeln gehalten, kritisierte die SPÖ-Chefin.

Die vor allem von Nehammer geäußerte Kritik an Wien hatte zuvor bereits die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein auf den Plan gerufen, die sich in einer Koalition mit der SPÖ befindet. "Nehammer ist weit übers Ziel hinausgeschossen", meinte sie im "Kurier" zu den Ermahnungen des Innenministers: "Ich lehne jede Form von Wien-Bashing ab." Fünf Monate Wien-Wahlkampf seien mitten in der Krise fehl am Platz.

Ähnlich argumentierte am Mittwoch Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): Politiker hätten die Aufgabe, für die Bevölkerung das Beste aus der aktuellen Situation zu machen. "Da hilft es nichts, wenn man das als Wahlkampfbühne nutzt und ich finde schon, das hat der Herr Innenminister gemacht. Das ist aus meiner Sicht völlig unzulässig in dieser Situation."

Es sei völlig richtig, dass sich in der derzeitigen Lage die Länder-, Gemeinde und Bundesebene bestmöglich koordinieren und bestmöglich miteinander arbeiten müssen. "Wir tun das intensiv untereinander in den Bundesländern und wir tun das auch mit der Bundesregierung." Es gebe eine "großartige und eine enge Zusammenarbeit" mit dem zuständigen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der das ja auch selbst in den vergangenen Tagen immer wieder hervorgehoben habe. "Ich glaube, das hilft schon ein bisschen beim Einordnen von dem, was Nehammer gemacht hat", so Czernohorszky.