Corona-Gipfel: Öffnungen ab Mai möglich

Nach Beratungen der Regierung mit Experten, der Opposition und den Landeshauptleuten am Freitag trat die Bundesregierung vor die Presse. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete, dass ab Mitte Mai eine komplette Öffnung in Aussicht gestellt worden ist. Dabei wolle man vor allem die Gastronomie und Hotellerie, aber auch die Kulturstätten wieder öffnen. Bei allen Öffnungsschritten werde man "behutsam" vorgehen. Masken, Tests und auch der "Grüne Pass" würden dabei eine große Rolle spielen. "Wir sind auf den letzten Metern", verkündete Kurz.

Die Lage sei sehr stabil und zeige eine positive Entwicklung, verkündete Kurz. Der Einsatz auf europäischer Linie bezüglich der Impfungen habe sich laut Kurz gelohnt. Kurz zeigte sich erfreut über die Impfdosen von Pfizer. Dies sei ein "Impfturbo", so der Kanzler. 100.000 Dosen des Vakzins sollen bereits im April kommen. Weitere 300.000 im Mai und 600.000 im Juni. Die Impfung schreite voran und wirke, erklärte Kurz. Man habe bereits 50 Prozent der über 65-jährigen durchgeimpft. Auch Lehrer und Polizei würden bis Ende des Monats durchgeimpft sein.  "Das Ziel, dass wir im Sommer zur Normalität zurückkehren können ist nicht nur ein Ziel, sondern wird sehr bald zur Realität werden", sagte der Kanzler.

Regionalisierung "absolut richtig"

Auch zeigte sich der Kanzler zufrieden, dass ein bundesweiter Lockdown nicht nötig geworden sei. "Weltuntergangsszenarien" hätten sich nicht bewahrheitet.  Dabei lobte er vor allem die Regionalisierung der Corona-Maßnahmen, denn diese haben sich "als absolut richtig herausgestellt". Zuletzt hat SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner genau diese Vorgehensweise kritisiert und der Regierung vorgeworfen nur mehr "Pandemie-Kommentator" zu sein. Derzeit herrsche laut Rendi-Wagner das Motto: "Jeder macht jetzt, was er will." Das habe die Folge, dass sich die Bevölkerung noch weniger auskenne. "Man kann eine kontinenteübergreifende Pandemie nicht im Klein-Klein managen."

FPÖ kritisieren Maßnahmen - NEOS wollen "Herbstgipfel"

Die FPÖ nannte die aktuell geltenden Maßnahmen "ganz offensichtlich nicht evidenzbasiert": "Sie sind überschießend und nicht verhältnismäßig", so der stellvertretende Parteiobmann Harald Stefan in einer Aussendung. Sogar die Experten der Regierung würden bestätigen, dass die Ansteckungsgefahr im Freien praktisch gleich Null sei, meinte Stefan. Warum draußen kein Sport getrieben werden dürfe, es keine Freiluftveranstaltungen gebe, Gastgärten geschlossen bleiben müssten und Menschen mit Ausgangsbeschränkungen "sekkiert" werden, sei nicht nachvollziehbar. "Die Politik schießt mit Kanonen auf Spatzen."

Die NEOS schlagen einen baldigen "Herbstgipfel" vor: "Wir müssen jetzt bewusst auf den Herbst schauen - unter anderem, wie es in den Schulen weitergeht", so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Aktuell brauche es außerdem mehr Corona-Tests - hier unterstütze man vor allem die Berufsgruppentestungen. Sie mahnte auch eine transparente Kommunikation und Strategie ein: "Wir befürworten nach wie vor regionale Maßnahmen, es müssen aber von der Bundesregierung endlich transparente und klare Parameter vorgelegt werden." Eine zentrale Steuerung sei jedenfalls Aufgabe der Bundesregierung.

Wie genau diese Lockerungen ausschauen werden, ist allerdings noch unklar. Dazu tagte bereits am vergangenen Donnerstag die Öffnungskommission. Ein Konzept wird für kommende Woche erwartet. Unklar ist auch noch, ob nach dem Ende des Lockdowns in Wien und Niederösterreich am 3. Mai die Lockerungen bundesweit umgesetzt werden.