Rendi-Wagner nach Corona-Gipfel: Regierung nur mehr "Kommentator"

SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung. Man habe mit dem Weg der Regionalisierung die "Kommandobrücke verlassen" und sei zum "Pandemie-Kommentator" geworden. Sie fordert eine "klare einheitliche Linie" und bundesweite Maßnahmen. Die Corona-Maßnahmen regional für die Bundesländer zu entscheiden, sei eine "Grund falsche politische Entscheidung", meint Rendi-Wagner.

Als Gegenbeispiel nennt die SPÖ-Chefin Dänemark, dass laut ihrer Aussage ein "konsequentes Corona-Management" an den Tag legt. Als Folge seien auf die Bevölkerungszahl hochgerechnet nur die Hälfte der Toten verzeichnet worden, außerdem könne das Land jetzt öffnen. Im Gegensatz dazu sei Österreich mit seinem Hin und Her schlechter gefahren: "Wir haben dieses nicht Fisch nicht Fleisch, nicht offen nicht zu zu sehr in die Länge gezogen." Man habe damals eine "große Chance vertan", sagt Rendi-Wagner.

Appell an Landeshauptleute

Zudem appelliert sie an die Landeshauptleute, "sorgsam mit der Verantwortung umzugehen", die man von der Regierung übertragen bekommen hat. Das Beispiel Burgenland sei "eine Schwäche der Bundesregierung". Dort seien die Öffnungen zu früh erfolgt, die Zahlen der Patienten auf Intensivstationen würden solche Öffnungsschritte nicht hergeben. Gleichzeitig lobt sie die Verlängerung des Lockdowns in Wien und Niederösterreich.

"Der Ost-Lockdown wirkt", verkündete Rendi-Wagner und verwies auf die rückläufigen Infektionszahlen. Diese können auf den Lockdown zurückgeführt werden. Aber auch der Rückgang der Infektionen bei Jugendlichen unter 15 Jahren sei mit ein Grund. Denn "weniger Schule heißt weniger soziale Kontakte und damit weniger Infektionen", sagt Rendi-Wagner. Zudem würden durch den Ost-Lockdown die Unterschiede zwischen Ost und West deutlich werden. Denn in Vorarlberg würden sich, so die SPÖ-Parteichefin, wegen der Öffnungsschritte nun auch ein Zuwachs der Infektionen und der Intensivpatienten zeigen.

Für Pamela Rendi-Wagner  sollten Öffnungen "lieber vorsichtiger, dafür nachhaltiger" erfolgen. Daher würden für sie Öffnungsschritte erst ab einer Intensivbelegung unter 30 Prozent in Frage kommen. Dies sei ein wichtiges Kriterium, um nicht in einer "endlosen Lockdown-Spirale" gefangen zu sein.