Ibiza-Video: Wie Pilnacek WKStA-"Vorpreschen" verhindern wollte

Anfang Juni bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung des einst mächtigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Am Donnerstag veröffentlichte das "Profil" der Öffentlichkeit bisher unbekannte Chat-Protokolle. Die Nachrichten gingen zum Teil an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs und erhärten den Verdacht, dass Pilnacek kurz nach den ersten Berichten über das Ibiza-Video versuchte, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Ermittlungen abzuhalten. 

Gegen Pilnacek und Fuchs laufen Ermittlungen wegen vermuteten Amtsmissbrauchs. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Die im "Profil" zitierten Protokolle stammen vom 17. Mai 2019. Kurz davor veröffentlichten die "Süddeutsche Zeitung" und "Der Spiegel" das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video. Zu dieser Zeit war Josef Moser (ÖVP) Justizminister.

Schon kurz nach 20 Uhr schickte Pilnacek an jenem Tag Fuchs die erste Nachricht mit dem Link zum Video und bat um "strafrechtliche Beurteilung". Doch Fuchs saß laut eigener Auskunft als Ehrengast "in einem Konzert der Polizeimusik NÖ". Knapp eine Stunde später vermeldete der "Kurier", dass laut Pilnacek die Oberstaatsanwaltschaft mit der Prüfung betraut wurde, obwohl Fuchs noch im Konzert war. 

"Verhindern, dass die WKStA von sich aus tätig wird"

Von der Oberstaatsanwaltschaft wurde wenig später der Link zum Artikel per E-Mail versandt, Pilnacek reagiert darauf ebenfalls per Mail: "Bitte Sprachregelung: Ich habe auf die Zuständigkeit der OStA zur Prüfung des Verdachts verwiesen; nichts Anderes. Das ist auch gut, um Vorpreschen der WKStA zu verhindern." Anschließend informierte er Fuchs mit den Worten: "Ich habe nur gesagt, die Prüfung obliegt euch, um zu verhindern, dass die WKStA von sich aus tätig wird, was ja gedroht hat." 

Kurz vor Aufkommens des Ibiza-Video hatte die WKStA Pilnacek und Fuchs wegen Amtsmissbrauchs in der Eurofighter-Affäre angezeigt, die Anzeige wurde inzwischen niedergelegt. 

Fuchs: "Kein Anfangsverdacht"

Am nächsten Morgen legte Fuchs seine Meinung zum Ibiza-Video dar, fand "keine ausrechende Grundlage für die Darstellung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts. Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat lassen sich daraus nicht gewinnen."

Die Mails vom Abend jenes 18. Mai 2019 sind bereits seit Jänner bekannt. Weisungen von Justizminister Moser bezüglich der Beschaffung des kompletten Videos, dass die Kommunikation über die Oberstaatsanwaltschaft laufen soll und die WKStA "keine aktive Rolle" spielen solle. Laut Moser stammen jedoch nur die ersten beiden von ihm. Das Justizministerium bezog im Jänner die letzte Aussage auf das "mediale Auftreten der WKStA an diesem Wochenende". Moser tat sie als "absoluten Blödsinn" ab. 

Die neuen Chats werfen ein neues Licht auf die Causa. Die Versuche, die WKStA außen vor zu lassen, scheiterten. Sie begann zu ermitteln. Anfragen des "Profil" bei Fuchs und Pilnacek blieben erfolglos.