Chats deuten Postenvergabe-Diskussion unter Strache an

Neue Chat-Protokolle deuten auf Diskussionen um Postenvergaben innerhalb der ehemaligen FPÖ-Spitze unter Heinz-Christian Strache hin. Laut vom Online-Portal "ZackZack.at" veröffentlichten Kurznachrichten von 2018 und 2019 diskutierten Strache und Ex-FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky über Besetzungen bei Staats-Betrieben. Die Betroffenen kommentierten den Bericht vorerst nicht.

Konkret geht es laut den Protokollen um eine Diskussion über eine mögliche Posten-Vergabe an die ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel, die die FPÖ nicht mehr ins Europaparlament entsenden wollte - gekommen war es zu den besprochenen möglichen Besetzungen aber nie. Mitte Februar schrieb Vilimsky laut den Protokollen an Strache: "Johannes (Ex-FPÖ-Abg. Hübner, Anm.) hat herausgefunden, dass sie Aufsichtsrat in ÖMV, Verbund und ÖBAG gerne hätte. Das würde ihr reichen. Und eventuell mittelfristig Nachfolger Kolm (als Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank, Anm.), falls diese wechselt. ÖMV und Verbund haben wir schon geeignete Besetzungen? Damit könnten wir sie jetzt mal ruhigstellen."

Strache soll geantwortet haben: "Aber sicher nicht in allen drei AR (Aufsichtsräten, Anm.)". Und auf Vilimskys angeblichen Einwand, Kappel wolle aber in alle drei Aufsichtsräte, soll Strache geantwortet haben: "Da kommen top loyale Leute hinein.... Wir haben pro Bereich nur 2 AR.... Die besetze ich sicher nicht mit ihr!" Kurz darauf soll Strache dann doch ein Angebot gemacht haben: "Sie bekommt GF rund um ÖBB, oder einen AR im Bereich der Untergliederungen ÖBIB...... BIG, Casino, Verbund oder Infra, oder bei FMA, Oenb, ÖBB!"

Der Geschäftsführungsposten, den die FPÖ-Parteiführung Kappel dann angeboten haben soll, fällt in den Bereich des damaligen Verkehrsministers Norbert Hofer und des von ihm eingesetzten ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Arnold Schiefer. Den "GF rund um ÖBB" lehnte Kappel laut "ZackZack.at" jedoch ab: "Ich möchte nicht als Geschäftsführerin in ein Unternehmen gehen, weil das nicht in meine Lebensplanung passt", zitiert das Portal aus den Protokollen.

Die Chat-Protokolle sehen die NEOS als Hinweis dafür, dass Posten-Deals unter der türkis-blauen Regierung System hatten. "Die bekannt gewordenen Chat-Protokolle weisen darauf hin, dass der Postenschacher rund um Peter Sidlo in der "Casino-Affäre" offenbar kein Einzelfall, sondern vielmehr die Spitze des Eisbergs war", sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Wichtige Posten in strategisch essenziellen Unternehmen habe man unter Türkis-Blau wohl nicht nach Kompetenz, sondern nach politischer Loyalität besetzt, vermutet Krisper am Dienstag in einer Aussendung. Neben der FPÖ gelte es vor allem auch die Verantwortung der ÖVP im Untersuchungsausschuss zu thematisieren, meint sie. So hätten der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel und der damalige Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) mit der Bestellung von Aufsichtsräten in den ÖBIB-Unternehmen zu tun gehabt. "Wir werden uns daher auch die Rolle der ÖVP ansehen, wie diese systematischen Postenschacher ohne Rücksicht auf Verluste mittrug", so Krisper.

Vilimsky war am Dienstag für die APA vorerst nicht erreichbar. Auch der Sprecher der Strache-Liste "Die Allianz für Österreich" (DAÖ), Gernot Rumpold, wollte die Protokolle auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Aus dem Büro von Straches Nachfolger an der FPÖ-Spitze, Norbert Hofer, hieß es dazu am Dienstag: "Wie ersichtlich ist, war der damalige Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer in diese Nachrichten nicht eingebunden. Frau Dr. Kappel hat sich um keinen Vorstands- oder Geschäftsführungsposten in einem Unternehmen beworben, das in der Verantwortung des damaligen BMVIT (nunmehr BMK) steht. Frau Dr. Kappel wurde von Ing. Norbert Hofer auch in keinen Aufsichtsrat der dem BMVIT zugeordneten Unternehmen entsendet. Die Verantwortung für die ÖBIB und den Firmen, an denen die ÖBIB Anteile hält, lag nicht im Einflussbereich von Ing. Hofer."

Kein Kommentar gab es am Dienstag auch aus dem Finanzministerium, dessen Chef Gernot Blümel (ÖVP) damals als Kanzleramtsminister mitverantwortlich für die Bestellung von Aufsichtsräten in den ÖBIB-Unternehmen gewesen ist. Blümel wurde 2018 - damals noch als Kanzleramtsminister - in jenes Komitee entsendet, das in der Staatsholding ÖBIB darüber entscheidet, wer in die Aufsichtsräte der Firmen mit Staatsbeteiligungen entsendet wird.