CDU-Triumph bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Günther kann sich aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition weiterregieren wird. Künftig reicht ihm ein einziger Partner. Günther sprach vor jubelnden Anhängern von einem "enormen Vertrauensbeweis, eine enormen Unterstützung natürlich auch, auch für mich persönlich". Der 48-Jährige kündigte an, in den nächsten Tagen Gespräche mit beiden bisherigen Koalitionspartnern zu führen. "Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich am liebsten in Jamaika weiterregiere. Und deswegen ist es für mich auch vollkommen klar, dass ich auch nach der Wahl jetzt klar sage, dass ich mit Grünen und der FDP Gespräche führen werde."

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Christdemokraten am Sonntag auf 43,4 Prozent der Stimmen. Das sind 11,4 Punkte mehr als 2017, es ist das beste Ergebnis nach 1983. Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller dagegen schnitt mit 16,0 Prozent historisch schlecht ab und fiel sogar hinter die Grünen zurück, die von 12,9 Prozent bei der Wahl 2017 auf jetzt 18,3 Prozent zulegten. Die FDP, die mit CDU und Grünen in einer Jamaika-Koalition regiert, verlor 5,1 Punkte (11,5) und kam auf 6,4 Prozent.

Stark verbessern von 3,3 auf 5,7 Prozent konnte sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die schleswig-holsteinische AfD verpasste mit 4,4 Prozent als erster Landesverband in Deutschland den Wiedereinzug in den Landtag. Auch die Linken scheiterten mit 1,7 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wiederauflage der alten Dreierkoalition gilt jedoch als unwahrscheinlich. Sowohl Grüne als auch FDP machten deutlich, dass sie auch für ein Zweierbündnis zur Verfügung stünden. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge mit 60,4 Prozent etwas niedriger als 2017 mit 64,2 Prozent.

Die Wahl im nördlichsten Bundesland Deutschlands ist auch von bundespolitischer Bedeutung. Für die CDU war es nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Ländern - zuletzt im Saarland - erstmals seit nahezu einem Jahr wieder ein Erfolg. Wichtiger noch wird allerdings die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag. Die NRW-Wahl wird gern auch "kleine Bundestagswahl" genannt.

Im Landtag von Kiel wird die CDU künftig über 34 der 69 Mandate verfügen. Die Grünen kommen auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4.

Das Wahl-Drama der SPD zeigte sich auch bei ihrer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli, die eine bittere persönliche Niederlage hinnehmen musste. Die 46-Jährige SPD-Bundesvize unterlag in ihrem Wahlkreis Kiel-Ost im Kampf um ein Direktmandat der landesweit unbekannten CDU-Politikerin Seyran Papo (34). Der Wahlkreis galt über Jahrzehnte als der landesweit sicherste für die SPD überhaupt. Auch Spitzenkandidat Losse-Müller hatte in Eckernförde das Nachsehen: Er verlor gegen Ministerpräsident Günther.

Für Günther ist das Ergebnis auch ein großer persönlicher Erfolg. Er ist deutschlandweit schon länger einer der Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. Mit dem jetzigen Triumph gehört er endgültig auch zu den Anwärtern auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union. Ausgerechnet Günther, der in der Union nie eine große Unterstützung für Friedrich Merz war, bescherte dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden nun den ersten Erfolg.

Die CDU hofft, dass ihr das Ergebnis aus Schleswig-Holstein Rückenwind für die NRW-Wahl verschafft. Dort liegt sie mit der SPD in den Umfragen in etwa gleichauf. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hoffen darauf, CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst ablösen zu können. Siebeneinhalb Monate nach der Bundestagswahl gilt die Wahl auch als erster großer Stimmungstest für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte deutlich, dass die Grünen in seinem Heimatland in der Regierung bleiben wollen. "Die Leute wollen Daniel Günther als Ministerpräsident und die Grünen in der Regierung", sagte Habeck dem TV-Sender Welt. Schleswig-Holstein solle weiter ein modernes, weltoffenes und "ökologisches Vorreiter-Land" sein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies darauf, dass es in Kiel nun eine "bürgerliche Mehrheit der Mitte von Union und FDP" gebe. Er sprach von einer "Günther-Wahl" und fügte mit Blick auf die NRW-Wahl hinzu: "Hendrik Wüst ist nicht Daniel Günther, und deswegen kommt es umso mehr nächste Woche auf die FDP an."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: "Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an. Dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD." AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte der Deutschen Presse-Agentur, sicherlich hätte sich die Partei ein besseres Ergebnis gewünscht.

AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis machte internen Streit als Ursache für die Niederlage aus. "Interner Streit wird vom Wähler nicht goutiert", sagte er. Bereits vor der Wahl hatte die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Die zunächst fünfköpfige Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier Politiker haben.

In Schleswig-Holstein waren insgesamt etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 16 Parteien waren mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen traten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an.