Causa Ischgl: Platter will Kurz doch nicht beschuldigt haben

In der Causa-Ischgl gibt es wieder Aufregung. Schuld ist ein Bericht des Magazins "Profil" bzw. Aussagen des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP), der sich im Bericht falsch verstanden fühlt. 

Doch von Anfang an: Derzeit wird ermittelt, wer für das Abreise-Chaos am 13. März 2020 aus dem Tiroler Ort Ischgl verantwortlich ist. Die OStA Innsbruck soll einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Profil" zufolge den streng vertraulichen Ischgl-Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt haben, wo über Anklage oder Einstellung des Verfahrens entschieden wird.

Zeitpunkt war "schlichtweg kein Thema"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) habe in Zeugeneinvernahme - wie in dem Bericht ersichtlich - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) belastet, so "Profil". Kurz habe ihm zwar mitgeteilt, dass er im Einvernehmen mit damaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nach entsprechenden Informationen aus den Stäben beschlossen hätte, dass über das Paznaun und St. Anton am Arlberg die Quarantäne verhängt wird, so Platter in seiner bis dato nicht veröffentlichten Einvernahme, die "Profil" vorlag. Der Zeitpunkt sei aber "schlichtweg kein Thema" gewesen. Platter betonte, umgehend seinen höchsten Beamten und Leiter des Tiroler Krisenstabes - Landesamtsdirektor Herbert Forster - mit der Ausarbeitung eines Quarantäne-Konzepts beauftragt zu haben.

Dreieinhalb Stunden nach dem Telefongespräch zwischen Kurz und Platter trat der Kanzler vor die Presse und verkündete die Quarantäne mit den Worten: "Diese Gebiete werden ab sofort isoliert". Tausende Touristen reisten daraufhin unkontrolliert aus. Die Quarantäneankündigung sei "überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung" geschehen, hielt bereits die Expertenkommission unter Ex-Höchstrichter Ronald Rohrer fest.

Platter sieht sich falsch verstanden

Platter sah sich indes im "Profil"-Bericht falsch verstanden. "In keinster Weise fand von LH Platter eine Belastung des Bundeskanzlers in der Causa Ischgl statt. Diese Interpretation ist falsch und nicht zulässig", hieß es in einer Reaktion von Platters Büro gegenüber der APA. Es hätten in den damals "sehr herausfordernden ersten Pandemie-Tagen alle ihr bestens gegeben". "Zurückblickend auf die nun seit 1,5 Jahren andauernde Pandemie lässt sich feststellen, dass durch die im März von Bund und Land in Tirol getroffenen Maßnahmen die Situation rasch in den Griff bekommen werden konnte", betonte das LH-Büro.

Profil sieht "Erklärungsbedarf" bei Platter

Jakob Winter, Journalist beim "Profil" sieht nun allerdings Erklärungsbedarf nicht beim "Profil", sondern beim Landeshauptmann. Schließlich habe dieser gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben, von der Verkündung nichts gewusst zu haben, behaupte jedoch in der Öffentlichkeit, dass das kein Problem gewesen sei. Neuigkeiten in der Causa könnte es laut Winter schon im Herbst geben.

Fünf Personen führt die Innsbrucker Staatsanwaltschaft mit Abschluss der mehr als einjährigen Ermittlungen als Beschuldigte. Darunter befindet sich Landesamtsdirektor Forster. Dem Vernehmen nach wurde unter anderem auch gegen den Ischgler Bürgermeister Werner Kurz und den amtierenden Bezirkshauptmann von Landeck, Markus Maaß, sowie zwei weitere Mitarbeiter der Behörde ermittelt. Forsters Anwalt meinte gegenüber "Profil", dass der Landesamtsdirektor durch die Ermittlungsergebnisse jedenfalls entlastet werde. Seinem Mandanten sei eine "sofortige" Quarantäne ab 14.00 Uhr in "keiner Weise" beauftragt worden. Es sei auch "unzumutbar" und "menschenunmöglich", innerhalb von nur dreieinhalb Stunden so ein Management auf die Beine zu stellen.

Laut dem Anwalt sei kein Vertreter der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden. "Meines Erachtens könnte das Justizministerium mit dem Vorhabensbericht aber ergänzende Ermittlungen anordnen. Dann könnte auch die Verantwortung des Bundes geprüft werden", war der Anwalt der Meinung. Der Ball in der heiklen Causa liegt nun bei Justizministerin Alma Zadić. Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen.