Caritas fordert höhere Ausgleichszulage

Die bisherigen Unterstützungen gegen die Teuerung oder die Auswirkungen der Coronapandemie hätten zwar geholfen, die Leistungen würden aber oft nicht ausreichen, um Menschen aus der Armutsspirale zu retten, betonte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr bei einem Pressegespräch. "Wir sehen leider, dass die Not in Österreich zunimmt."

Reformen seien darum nötig. Die Anhebung der Ausgleichszulage gehöre hier dazu, sagte Parr. Die Caritas präsentierte Ergebnisse einer Studie, die die Forderung untermauern. Konkret hat man beim Europäischen Zentrum für Sozialpolitik und Forschung Kosten und Nutzen einer Anhebung der Ausgleichszulage berechnen lassen. Diese stelle den Mindeststandard im Sozialsystem dar, wurde versichert.

Wichtige Sozialleistungen wie Mindestpension, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe würden sich in ihrer Höhe darauf beziehen. Aktuell liegt die Zulage bei 1110,26 Euro (14 Mal monatlich). Damit befinde sie sich unter der aktuell für 2023 berechneten Armutsgefährdungsschwelle von 1.392 Euro, wie Studienautor Michael Fuchs betonte.

Würde man die Ausgleichszulage auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle bringen, also um 280 Euro erhöhen, würden demnach 1,1 Mio. Menschen davon profitieren. Rund die Hälfte davon wären Frauen. Die Mehrkosten für diese Reform belaufen sich laut Studie auf 2,3 Mrd. Euro jährlich. Dies wären nur 1,7 Prozent der gesamten Sozialausgaben, hält man fest.

Von den Gesamtkosten entfielen auf die Pensionsversicherung ca. 1,7 Mrd. Euro, auf die Sozialhilfe rund 550 Mio. Euro und auf die Ergänzungszulage für pensionierte Beamte rund 20 Mio. Euro. Die Armutsgefährdungsrate der Gesamtbevölkerung würde laut den Berechnungen um rund 4 Prozentpunkte, nämlich von rund 14 Prozent auf rund 10 Prozent sinken.

Einzelmaßnahmen würden aktuell jedenfalls nicht mehr ausreichen, zeigte sich Parr überzeugt. Nötig seien strukturelle Änderungen, also zumindest eine "Heranführung" der Zulage an die Armutsgefährdungsschwelle.