Gesundheitsministerium verteidigt neue MKS-Verordnung

Vielmehr richte sich die Verordnung "gezielt auf jene Gebiete, in denen es tatsächlich ein erhöhtes Risiko gibt", hieß es aus dem Ministerium. Das bisher flächendeckende Einfuhrverbot für bestimmte tierische Produkte aus Ungarn und der Slowakei wird ab Montag auf jene Gebiete beschränkt, die gemäß EU-Seuchenrecht als Schutz-, Überwachungs- oder weitere Sperrzonen ausgewiesen sind. Diese neue Regelung sei "in enger Abstimmung innerhalb der Bundesregierung" getroffen worden, betonte das Gesundheitsministerium.

"Die aktuelle Verordnung wurde gemeinsam von Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium beschlossen und richtet den Importstopp auf tatsächliche Risikogebiete", erläuterte ein Sprecher gegenüber der APA. Auf Empfehlung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) seien die Biosicherheitsmaßnahmen kürzlich deutlich verschärft worden - etwa durch gezielte Grenzschließungen und strengere Hygieneregeln.

Pauschale Importverbote wären unionsrechtlich nicht haltbar und würden im Ernstfall auch Regionen in Österreich wirtschaftlich treffen, betonte der Sprecher. Die mit Montag in Kraft gesetzte Verordnung schütze die Landwirtschaft und beruhe auf wissenschaftlichen Erkenntnissen: "Sie ist mit dem EU-Recht vereinbar und wurde auf Regierungsebene beschlossen."

Scharfe Kritik von ÖVP und Grünen

Obwohl das Gesundheitsministerium betont, dass die Verordnung gemeinsam mit dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium beschlossen wurde, kam aus der Volkspartei scharfe Kritik: Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und niederösterreichische Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager nannte die Verordnung "Irrsinn". Anstatt die Maßnahmen aufgrund des Osterreiseverkehrs zu verschärfen, tue man genau das Gegenteil: "Das ist grob fahrlässig und unverantwortlich gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern."

Auch Burgenlands Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) bemängelten die Änderung. Sie forderten in einer gemeinsamen Aussendung "die Verschiebung von geplanten Lockerungen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten" aus Ungarn und der Slowakei "mindestens bis zum Ende des Osterreiseverkehrs". Die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums würde Kontrollen an den Grenzen "de facto unmöglich" machen, hieß es. "Das ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu verantworten", bemerkte Haider-Wallner.

Kritisch äußerte sich auch Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen: "Unser wichtigstes Ziel muss bleiben, einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Österreich zu verhindern. Die mitgebrachte Salami vom Osterausflug in Ungarn darf nicht wichtiger sein als die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern im Osten Österreichs und das Wohl unserer Tiere." Sie bezweifelte in einer Presseaussendung, dass sich das Einfuhrverbot für Tiere und tierische Produkte aus direkt von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Gebieten in Ungarn und der Slowakei kontrollieren lässt. "Wir konnten die Einschleppung dieser gefährlichen Seuche nach Österreich bis jetzt verhindern, weil wir uns alle gemeinsam an klare und einfache Regeln gehalten haben. Bleiben wir gerade in dieser kritischen Phase dabei und schützen wir weiter unsere Tiere, alle Tierhalterinnen und -halter und unsere landwirtschaftliche Produktion", appellierte Voglauer.

Gesundheitsministerium: "Differenzierte Regeln, die auf Fakten beruhen"

"Wenn im Osten Österreichs ein Ausbruch gemeldet wird und andere Mitgliedstaaten pauschal ganz Österreich zur Sperrzone erklären, trifft das auch Regionen wie Vorarlberg - obwohl dort kein Risiko besteht", konterte das Gesundheitsministerium. Für die Milchwirtschaft hätte das gravierende Folgen: "Genau deshalb braucht es differenzierte Regeln, die auf Fakten beruhen und unionsrechtlich halten."