Bundesweiter Lockdown offenbar fix

Salzburg und Oberösterreich haben am Donnerstag bereits den Lockdown für alle ab Montag ausgerufen. Schon Donnerstagabend wurde in Tirol verhandelt, ob dieser auch österreichweit verhängt wird oder ob in den sieben anderen Ländern gelindere Maßnahmen wie etwa nächtliche Ausgangssperren auch für Geimpfte reichen.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) waren am Donnerstagabend an den Tiroler Achensee gefahren, um mit den für die Landeshauptleutekonferenz zusammengekommenen Ländervertretern über das weitere Vorgehen zu beraten. 

Die Regierung wird um 10.15 Uhr vor die Presse treten. Schon vorab meldeten aber mehrere Medien, darunter die "Kronen Zeitung" und die "Kleine Zeitung", dass der bundesweite Lockdown fix kommen soll. Auch nach aktuellen PULS 24 Informationen sollen sich Regierung und Länder darauf geeinigt haben. 

Impfpflicht soll kommen

Es soll sich um einen zehntägigen Lockdown handeln, der bei Bedarf um weitere zehn Tage verlängert werden kann.  Danach soll er nur noch für Ungeimpfte gelten. Wie es aus Verhandlungskreisen gegenüber der APA hieß, werde das gerade final diskutiert, Beschluss gebe es bis dato aber noch keinen. Noch etwas unklar schien zuletzt, wie bei den Schulen vorgegangen wird. Die Präsenzpflicht dürfte aber jedenfalls ausgesetzt werden.

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll Österreich ab 1. Februar 2022 auch als erstes Land in der EU eine generelle Impfpflicht einführen. Bei Zuwiderhandeln drohen hohe Verwaltungsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen. Schallenberg wollte einem Lockdown offenbar nur zustimmen, wenn eine Impfpflicht kommt. 

Widerstand in der ÖVP

Widerstand gegen einen österreichweiten Lockdown gab es in den Reihen der ÖVP: Kanzler Schallenberg hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, die für die Ungeimpften bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen auch auf Geimpfte auszudehnen. Sein Vorgänger Sebastian Kurz hatte ja angekündigt, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sei. Auch die ÖVP-geführten Länder Niederösterreich, Tirol und Steiermark waren nicht bereit, dem Vorbild Salzburgs und Oberösterreichs zu folgen - die sich angesichts dramatischer Appelle aus den Krankenhäusern und erschreckend hoher Zahlen letztlich doch zu einem Lockdown für alle entschieden hatten und sich einen bundesweiten Lockdown wünschen, um nicht alleine dazustehen.

Solidarisch mit diesen beiden Ländern zeigten sich hingegen die SPÖ-regierten Länder Kärnten, Wien und Burgenland. Sie sind, obwohl zumindest Wien und das Burgenland die vierte Welle deutlich besser im Griff haben, durchaus zu einem Lockdown für alle bereit - und äußerten auch die Erwartung, dass die Bundesregierung am Freitag einen solchen beschließen wird. 

Neuinfektionen steigen

Am Donnerstag wurde jedenfalls neuerlich ein Rekordwert an Neuinfektionen - 15.145 - sowie 55 Todesopfer binnen 24 Stunden gemeldet. Mit bereits 1.011.465 nachgewiesene Infektionen wurde die Schwelle von einer Million bestätigter Infektionen überschritten. Die Sieben-Tages-Inzidenz beträgt mittlerweile fast 1.000 - genau 988,7 je 100.000 Einwohner. Die Corona-Ampel steht überall auf rot - eigentlich auf dunkelrot.

In allen Bundesländer ist das Risiko einer Infektion sehr hoch. Die Corona-Kommission wies neuerlich darauf hin, dass die aktuell gültigen Maßnahmen nicht ausreichend sind - und sprach sich für flächendeckende und allgemeine Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung ("Lockdowns") aus, um einer drohenden Überlastung der medizinischen Versorgung gezielt entgegenzuwirken.