Bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte? Kanzler und Minister stiften Verwirrung

Angesichts der Corona-Zahlen wird die Bundesregierung nun doch aktiv. Für Sonntag wurde eine Sondersitzung des Nationalrats zu neuen Corona-Maßnahmen einberufen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) kündigte unterdessen im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Blackout in Tirol am Freitag an, dass er sich einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte wünsche.

In der Sondersitzung soll wohl eine entsprechende Verordnung eingebracht werden. Davor wird es am Sonntagvormittag eine Krisensitzung der Regierung mit den Landeshauptleuten geben. Der Lockdown soll für alle neun Bundesländer gelten, nicht nur für Oberösterreich und Salzburg, betonte der Kanzler. Er wolle eine "bundeseinheitliche" Lösung. Einem Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte erteilte der Kanzler eine Absage.

Mückstein und Kanzler uneins

Die Aussagen des Kanzlers dürften mit Minister Mückstein nicht abgesprochen worden sein. Der Gesundheitsminister soll vor allem Salzburg - aber auch Oberösterreich  - am Freitag davon überzeugt haben, einen Lockdown für Ungeimpfte zu verhängen. Die entsprechende Corona-Verordnung soll am Samstag vorgelegt werden. 

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Auf einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte wollte der Minister nicht wirklich eingehen. Darüber solle erst am Sonntag gesprochen werden, so Mückstein. Er betonte aber abermals, dass der Bund nur die Grundregeln vorgebe und Länder immer schärfere Maßnahmen treffen könnten. Laut Informationen der APA soll der Gesundheitsminister einem bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte grundsätzlich zustimmen, nur das Prozedere sei unklar - Schallenberg kündigte eine entsprechende Verordnung aber schon für Sonntag an.

Stufe fünf vorgezogen

Dieser Lockdown für Ungeimpfte ist die höchste Eskalationsstufe im Stufenplan der Bundesregierung. Sie sah ursprünglich vor, dass bei einer Intensivstations-Auslastung von über 600 Betten (bzw. 30 Prozent), in der die als "kritisch" geltende 33-prozentige Auslastung der Intensivkapazitäten mit Covid-Patienten nahezu erreicht wäre, "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte kommen.

Damit soll für all jene, die weder eine Impfung noch einen aufrechten Genesungsstatus vorweisen können, das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur noch in Ausnahmefällen gestattet sein. Erlaubt ist etwa noch die Grundversorgung (wie Einkäufe) oder der Weg zur Arbeit. Das Szenario wird nun zumindest für Salzburg und Oberösterreich vorgezogen. Am Freitag lagen österreichweit 436 Corona-Patienten auf Intensivstationen.

Kontrollen unklar

Wie genau der Lockdown für Ungeimpfte ausgestaltet sein wird und wie das kontrolliert werden soll, ist noch nicht bekannt. Die Kontrollen sollen "stichprobenartig" vorgenommen werden, meinte Schallenberg. Die Wohnung verlassen könne man dann, wenn man der Arbeit nachgehen, notwendige Besorgungen machen müsse und sich "die Füße vertreten" wolle. Engmaschigste Kontrollen könne es logischerweise nicht geben, erklärte der Bundeskanzler: "Wir leben ja nicht in einem Polizeistaat und können und wollen nicht an jeder Straßenecke kontrollieren".

Polizeigewerkschaft winkt ab

Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft, hat u.a. am Freitag im PULS 24-Interview das Vorhaben kritisiert, dass die Polizei den Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren soll.

Zuspruch nur aus manchen Bundesländern

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte, dass er bei den anderen Landeshauptleuten "Zustimmung" für einen Lockdown für Ungeimpfte orte. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) trägt den angekündigten bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte ebenfalls mit: "Ich habe mich immer für bundeseinheitliche Maßnahmen ausgesprochen. Wir müssen an einem Strang ziehen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", hielt er am Freitagnachmittag gegenüber der APA fest. Niederösterreich befürwortet generell eine bundesweite Regelung.

Wiens Bürgermeister Michel Ludwig (SPÖ) unterstütze grundsätzlich bundesweite Maßnahmen, sehe aber noch viele offene Frage, was den Weg zur Arbeit oder die Kontrollen angeht, sagte er zu PULS 24.

In Kärnten will man hingegen noch die Gespräche mit der Bundesregierung abwarten. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) bezweifelt dagegen deren Sinn. Er sei "skeptisch, was die Sinnhaftigkeit und praktische Umsetzbarkeit betrifft". Die Frage sei, wie ein derartiger "Lockdown für Ungeimpfte" in der Praxis funktionieren solle und wie man ihn der Bevölkerung erklären könne - gerade im Burgenland, wo die Impfquote vergleichsweise hoch sei, betonte Doskozil am Freitag auf APA-Anfrage.