Bundespräsident Van der Bellen: "Österreich steht erneut vor einer Regierungsumbildung"

"Irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Beginn seiner Ansprache. Er erwähnte die vielen Satiren und Karikaturen zu den aktuellsten, innenpolitischen Geschehnissen, über die er sich selbst amüsiert habe. Dem Schmäh folgte Ernst.

"Österreich steht erneut vor einer Regierungsumbildung", mit diesen Worten fasste Van der Bellen die Geschehnisse der letzten Tage zusammen. "Herr Nehammer hat mich vor der Pressekonferenz über den Wechsel an der Spitze der ÖVP und über die nominierten Regierungsmitglieder informiert. Und wir haben die nächsten Schritte besprochen", führte Van der Bellen in seiner Rede weiter aus.

"Österreich braucht jetzt Klarheit"

Auch wenn die ÖVP als stimmenstärkste Partei über die Nominierungen der Minister selbst entscheiden könne, müsse der Volkspartei klar sein, "dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht, und nicht um Parteilogiken", meinte Van der Bellen. Er selbst werde "darauf schauen", dass die wichtigen Themen nicht in Vergessenheit geraten. "Dass nicht nur auf Macht-und Einfluss-Sphären geschaut wird, sondern auf die Menschen in unserem Land und auf deren große und berechtigte Erwartungen. Darauf werde ich achten", versprach der Bundespräsident. Daher brauche es nun "eine starke, handlungsfähige, umsichtige Regierung".

"Österreich braucht jetzt Klarheit", forderte Van der Bellen. Er appellierte an die Entscheidungsträge vor allem in der Corona-Pandemie nun ein "gemeinsames Vorgehen" an den Tag zu legen. Zudem müsse man versuchen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. Dabei zierte Van der Bellen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aus ihrer Abschiedsrede. Dies könne laut ihm nur durch "harte, seriöse Arbeit zum Wohl aller: Durch faktenbasierte Entscheidungen. Durch nachvollziehbare Kommunikation. Durch Zusammenarbeit, durch Stabilität und durch Transparenz" gelingen.