Neuer ÖVP-Chef Nehammer präsentiert neue Minister

Karl Nehammer ist am Freitag vom ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig zum neuen Parteichef und damit auch zum Bundeskanzler designiert worden. Der designierte Bundeskanzler bestätigte in einer Pressekonferenz große Umbildungen im ÖVP-Regierungsteam: 

• Finanzminister wird Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Verkehrsministerium.
• Innenminister wird Gerhard Karner, der Zweite Landtagspräsident Niederösterreichs.
• Bildungsminister wird Martin Polaschek, bisher Rektor der Uni Graz. Heinz Faßmann wird am Nachmittag seinen Rücktritt bekanntgeben.
• Außenminister wird wieder Alexander Schallenberg, der bisherige Kanzler.
• Im Bundeskanzleramt soll es eine neue Staatssekretärin für Jugend geben - der Posten geht an Claudia Plakolm, bisher Bundeschefin der Jungen ÖVP.

Auch im Kanzleramt wird es Veränderungen geben - Nehammer wird das Kurz-Kabinett nicht übernehmen. Kabinettschef Bernhard Bonelli, der als enger Vertrauter von Kurz gilt, muss wohl gehen. Pressesprecher Nehammers wird Daniel Kosak, der bisher im Dienste von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger stand.

Die Angelobung des neuen Kanzlers mitsamt seiner erneuerten Regierungsmannschaft soll nach APA-Informationen Montagvormittag stattfinden. Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten bereits klar gemacht, die Umbildung des ÖVP-Regierungsteams zu akzeptieren.

Verantwortung, Solidarität, Freiheit

Nehammer betonte in der Pressekonferenz nach dem Bundesparteivorstand, dass es ihm eine "große Ehre" sei, "mit diesem Vertrauensvotum", das einstimmig ausgefallen sei, ausgestattet worden zu sein. Er bezeichnete es als "Privileg" die Volkspartei anführen zu dürfen. Zudem lobte Nehammer seinen Vorgänger Kurz, der als Bundesparteiobmann "unglaublich viel geleistet" habe. Während seiner Obmannschaft sei die ÖVP "wieder eine Volkspartei" geworden.

Drei Grundwerte seien ihm besonders wichtig: Verantwortung, Solidarität, Freiheit. In einer Demokratie sei es wichtig, dass sich Bürger unabhängig von ihren Neigungen frei entfalten können. Aber: Die eigene Freiheit sollte dort enden, wo die des anderen anfängt, so Nehammer. In einer Gesellschaft, gerade in einer Krise müsse man solidarisch sein und aufeinander aufpassen. Derzeit werde die Freiheit durch das Virus eingeschränkt, jeder hätte es aber in der Hand, Verantwortung zu übernehmen, spielte Nehammer auf die Corona-Proteste an. Zudem kündigte Nehammer an, dass ihm die Themen Asyl, Migration und Sicherheit weiter wichtig sein werden.

Rücktrittswelle in der ÖVP

Sebastian Kurz hatte zwei Monate nach dem Abgang als Bundeskanzler wegen laufender Korruptionsermittlungen am Donnerstag seinen völligen Rückzug aus der Politik angekündigt. Zudem ließ Schallenberg am Abend wissen, dass er als Kanzler abtritt, wenige Stunden später gab schließlich Finanzminister Gernot Blümel den Abschied aus der Politik bekannt. Bildungsminister Heinz Faßmann wird um 14 Uhr ein Statement abgeben.

Mehr dazu: