Nehammer: "Dass Impfpflicht kommt, steht außer Frage"

"Dass die Impfpflicht kommt, steht außer Frage", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im "Ö1 Mittagsjournal". Er zeigt sich davon überzeugt, dass diese auch, wie angekündigt, am 1. Februar in Kraft treten wird. Entscheidend sei, dass die Parlamentsklubs und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an einer tragbaren Lösung arbeiteten. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch gelingen wird", sagte Nehammer. Die Impfpflicht sei notwendig, "um zu zeigen, dass das Impfen tatsächlich der Weg dafür ist, dass wir nicht ständig freiheitsbeschränkende Maßnahmen brauchen", meint der Bundeskanzler im Interview.

"Lockdown um jeden Preis verhindern"

Auf die Aussage von GECKO-Leiterin Katharina Reich angesprochen, dass eine Corona-Durchseuchung jedenfalls kommen wird, äußert sich Nehammer nicht eindeutig. "Priorität war es, alles zu versuchen, um einen neuen Lockdown zu verhindern", rechtfertigt er die derzeitigen Maßnahmen. Man müsse laut dem Kanzler die Situation mit Omikron von der mit Delta differenziere. Durch die "hohe Ansteckungsgefahr", die mit Omikron einhergeht, sei "vor allem die kritische Infrastruktur gefährdet".

An der Corona-Lage in den Niederlanden könne man laut Nehammer sehen, dass sich Omikron trotz Lockdown ausbreite und die Infektionszahlen steigen. Um dem entgegen zu wirken müsse man daher "einen radikalen Lockdown verhängen, der bis zu einem Shutdown geht und das gilt es um jeden Preis zu verhindern, weil der für die Menschen mehr als belastend ist", so Nehammer.

Impfanreize: Clevere Lösung notwendig

Skeptischer als noch zuletzt zeigt sich Nehammer, was finanzielle Impfanreize betrifft. Eine Prämie habe mehrere Fallstricke, und Experten hätten - am Beispiel von Unternehmen, wo hohe Prämien geboten wurden - festgestellt, dass ein reiner Geldanreiz nicht dafür sorge, dass mehr geimpft werde. "Ich will jetzt derzeit noch nichts ausschließen, aber man sieht, dass es nicht das Wundermittel ist." Eine clevere Lösung sei notwendig.

Mehr Transparenz verspricht der Bundeskanzler, was die Gecko-Beratungen betrifft. Es werde eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geben, um Gerüchte von Hinterzimmerentscheidungen entgegenzutreten.