Bürgermeister fordern Investitionsoffensive für Gemeinden

Mehrere Bürgermeister österreichischer Gemeinden haben sich wegen der Einschnitte infolge der Coronakrise zusammengetan und fordern eine Investitionsoffensive. Mit den Corona-Folgen seien die Gemeinden als "politisches Rückgrat" mit einer Flut an Herausforderungen konfrontiert, beklagen die Bürgermeister von Bischofshofen, Bruck an der Mur, Hermagor, Perg, Rust, Telfs und Waidhofen an der Ybbs.

"Lange Zeit wurde verabsäumt, die Rahmenbedingungen für Gemeinden den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Erfordernissen unserer Zeit entsprechend anzupassen und ihnen den notwendigen Gestaltungsraum zu ermöglichen", kritisierten die sieben Bürgermeister am Freitag in einer Aussendung. Viele Gemeinden seien schon vor der Coronakrise "finanziell und strukturell am Limit" gewesen, hieß es darin.

Durch Corona werde die Situation zunehmend untragbar. Die Höhe künftiger Bedarfszuweisungen sei fraglich, die Ertragsanteile der Bundesabgaben für Gemeinden würden durch den Wirtschaftseinbruch ebenso zurückgehen wie die Kommunalsteuern, befürchten die Gemeindevorsteher. Durch die Einbußen in den Gemeindehaushalten werde eine positive Entwicklung der Kommunen "stark eingeschränkt oder gar verunmöglicht". Die beste Schubumkehr dafür sei, die Gemeinden gerade jetzt durch Konjunkturpakete mit entsprechenden Ressourcen auszustatten, folgern die Bürgermeister.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wandte sich unterdessen in seiner Funktion als Städtebund-Präsident an alle österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und bedankte sich bei ihnen für den Einsatz. "Nirgendwo sind die unmittelbaren Folgen - in diesem Falle die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise - so direkt und unmittelbar spürbar wie auf der kommunalen Ebene", sagte Ludwig in einer Videobotschaft. "Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, die Pflege älterer Menschen, soziale Dienste - alle diese Leistungen bilden das Rückgrat unseres Lebens in der Stadt", so Ludwig.

Auch er wies in dem Video auf einen enormen Einbruch der Kommunalsteuer hin und forderte die Bundesregierung auf, die Städte- und Gemeindefinanzen abzusichern. "Städte und Gemeinden sind die wichtigsten öffentliche Investoren in Österreich", sagte der Wiener Bürgermeister und bedankte sich bei den rund 70.000 Gemeindebediensteten, die auch während der Coronakrise den Betrieb in den Städten und Gemeinden aufrechterhalten.