Budget mit Koalitionsmehrheit im Nationalrat durch

Der Nationalrat hat am Freitag im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines gröberen Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung aber über Nacht vertagt worden. Ebenfalls beschlossen wurde am Freitag ein Hilfsfonds für Non-Profit-Organisationen.

Im Antrag der Koalition war vergessen worden, ergänzend zu den Zahlen "in Millionen Euro" anzufügen. Damit wäre der Betrag für die Auszahlungen nur bei 102.000 Euro statt bei 102 Milliarden gelegen. Dies wurde Freitagfrüh über einen Antrag zur "Behebung von Widersprüchen" korrigiert. Ohnehin wird der Budgetentwurf angesichts der Coronakrise nicht einmal annähernd halten, wie auch die Regierung zugesteht. Derzeit vorgesehen ist ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro, das aber bei weitem überschritten werden dürfte.

Die Opposition ließ es sich auf Antrag der NEOS nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen, wiewohl man es regulär schon drei Tage ausführlich durchgekaut hatte. SP-Budgetsprecher Jan Krainer nahm das zum Anlass die Koalition zu mahnen, Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Denn da könnten Fehler passieren und wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn - halbernst - zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken.

Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlicht ein "falsches Budget" vorliege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine "Frechheit" sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Coronakrise angepasst worden. Ähnlich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach.

Am Freitag weiters beschlossen wurde ein Hilfsfonds für Non-Profit-Organisationen. Mit dem 20. COVID-19-Gesetz wird ein Unterstützungsfonds geschaffen, für den Mittel in der Höhe von 700 Mio. Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt werden. Das Gesetz bekam Unterstützung von allen Fraktionen außer der FPÖ. Ihr war die Vorlage zu unkonkret.

Aus den Mitteln profitieren sollen Organisationen aus sämtlichen gemeinnützigen Bereichen von Sport bis Kultur. Explizit im Gesetzesentwurf ausgenommen sind Organisationen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen und für die eine Gebietskörperschaft Finanzierungspflichten hat. Auch politische Parteien können nicht profitieren. Leisten sollen die Organisationen Dienste für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke. Anträge auf Förderung sind bis spätestens 31. Dezember 2020 möglich. Abgewickelt werden die Hilfen über die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS). Die Richtlinien zu den Förderungen hat bezüglich der jeweiligen Höhe des Zuschusses das (für Sport und Kultur zuständige) Vizekanzleramt in Absprache mit dem Tourismusministerium zu erstellen.

Den von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde abgelehnt. Zustimmung kam geschlossen von der Opposition, ebenso einig lehnte das Begehr die Koalition ab.

Der erste Anlauf für einen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise scheiterte unterdessen. Der Antrag der Freiheitlichen fand nur Zustimmung der SPÖ. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst wollte in einem U-Ausschuss die "verheerenden Folgen" der Maßnahmen der Regierung für Familien, Rechtsstaat und Unternehmen prüfen lassen. Längst überfällig wäre es, sich mit dem Prozess der Entscheidungsfindung auseinanderzusetzen.

Die Koalition schmetterte den Wunsch der zwei Oppositionsparteien ab. Die Grünen-Mandatarin Eva Blimlinger verteidigte das Vorgehen der Regierung. Es sei besser gewesen vorsichtig zu sein, als wie in New York Massengräber zu haben. VP-Mandatar Andreas Ottenschläger erinnerte die FPÖ daran, als erste selbst einen Lockdown gefordert zu haben. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt brauche es keinen U-Ausschuss. Das sehen wohl auch die NEOS so, verweigerten sie doch dem blauen Antrag ihre Zustimmung.

Der Nationalrat wird gegen das umstrittene, jährliche Kroatentreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten aktiv. Auf Initiative der Grünen wurde gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und NEOS ein - unverbindlicher - Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zum künftigen Verhindern des Treffens drängt. Nur die FPÖ war bei der Initiative nicht dabei.