Budget-Minus kleiner als angenommen
Bei der Budgeterstellung für das Jahr 2023 sei es notwendig gewesen, für verschiedene Krisenszenarien Vorsorge zu treffen. "Die Entwicklungen der letzten Monate haben in Summe dazu geführt, dass nicht alle Vorsorgen ausgeschöpft werden mussten", hieß es nun aus dem Ministerium. Aufgrund der niedrigeren Ausgaben und der höheren Einnahmen habe man nun einen um 9,1 Mrd. besseren Abschluss als veranschlagt.
Die Auszahlungen betrugen 109,2 Mrd. Euro und unterschreiten damit den Voranschlag für 2023 um 6 Mrd. Euro bzw. 5,2 Prozent. Aufgrund eines geringeren Finanzierungsbedarfs reduzierten sich die Zinszahlungen in der Höhe von knapp 1 Mrd. Euro. Geringere Auszahlungen an die Pensionsversicherung und eine bessere Arbeitsmarkt-Situation ergaben Minderauszahlungen in der Höhe von 0,7 Mrd. Euro.
Auch im Vollzug der Ressorts gab es Minderausgaben in der Höhe von 4,1 Mrd. Euro. Diese Summe ergibt sich vor allem aus einem geringeren Mittelbedarf für Wirtschaftsförderungen - vor allem grüne Transformation und Investitionsprämie - und diverse Garantiezahlungen durch die Finanzierungsagentur COFAG. Zudem trugen auch die um 3,1 Mrd. Euro höheren Einzahlungen zur Verbesserung des Nettofinanzierungssaldos bei.
Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist der Budgetvollzug "durchaus erfreulich verlaufen", wie er am Freitag im Ö1-"Frühjournal" sagte.
Zusammenfassung
- Das Minus im Staatshaushalt ist mit -8 Mrd. Euro kleiner als ursprünglich angenommen, was eine Verbesserung von 9,1 Mrd. Euro gegenüber dem Bundesvoranschlag 2023 darstellt.
- Diese positive Entwicklung ist auf 6 Mrd. Euro niedrigere Auszahlungen und 3,1 Mrd. Euro höhere Einnahmen zurückzuführen.
- Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnet den Budgetvollzug als 'durchaus erfreulich'.
