Schuldenkrise
Schlimmer als befürchtet: Budgetdefizit 2024 bei 4,7 Prozent
Nun liegen die Zahlen schwarz auf weiß vor: Österreich hat 2024 noch mehr Schulden gemacht als befürchtet. Wie die Statistik Austria am Montag bekannt gegeben hat, lag das Budgetdefizit im Vorjahr bei 4,7 Prozent.
Damit hat der Staat im Vorjahr 22,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Maastricht-Grenze der EU von 3,0 Prozent wurde klar verfehlt.
"Neben dem Rückgang der Wirtschaftsleistung hat insbesondere der Anstieg der Staatsausgaben um 8,8 Prozent zum Defizit beigetragen, vor allem getrieben von den Gehaltsabschlüssen für den öffentlichen Dienst, den Anpassungen der Pensionen sowie der Valorisierung der Sozialleistungen", teilte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas per Aussendung mit.
Drohendes Defizitverfahren
Das bringt die Regierung weiter unter Druck. Während man bisher davon ausging, dass ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro reiche, um ein Defizitverfahren zu verhindern, legen die Zahlen nahe, dass es wohl deutlich mehr braucht. Mit den Ausgaben aus dem Vorjahr bräuchte es mehr als acht Milliarden Euro an Einsparungen, um die Neuschulden unter die 3-Prozent-Marke zu drücken.
Dabei nicht berücksichtigt: Wie die Wirtschaft sich heuer entwickelt. Doch auch hier sehen die Prognosen erneut düster aus: Laut der Konjunkturprognose von WIFO und IHS findet Österreich keinen Weg aus der Rezession, die Wirtschaft dürfte auch heuer schrumpfen.
Finanzminister: Wohl kein größeres Sparpaket
Noch mehr sparen? Unwahrscheinlich, wenn man die Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vom vergangenen Donnerstag in "Beide Seiten Live" auf PULS 24 heranzieht.
Es sei "eine wirkliche Herkulesaufgabe", die 6,4 Milliarden für heuer einzusparen und "ich kann mir schwer vorstellen, noch zusätzliches zu bringen", meint Marterbauer. Die am leichtesten zu treffenden Maßnahmen, die "vielleicht am wenigsten Wirkung haben", seien schon im Sparpaket.
Mit zusätzlichen Maßnahmen, die dann "die Beschäftigung weiter einschränken, da wär ich vorsichtig", betont der Finanzminister. "Wir dürfen uns nicht in diesen Teufelskreis hineinsparen".
EU-Defizitverfahren "kein Drama"
Ein damit wohl unausweichliches EU-Defizitverfahren bezeichnete Marterbauer mit Verweis auf entsprechende Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut als "kein Drama".
Primär würde ein Defizitverfahren einen stärkeren Austausch mit der EU-Kommission bedeuten. Man rechne damit, dass die Entscheidung darüber auf EU-Ebene im Juni oder spätestens Anfang Juli gefällt werde, so Marterbauer.
Video: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Interview
Zusammenfassung
- Seit Monaten wird in Verhandlungen und später in der türkis-rot-pinken Regierung darum gerungen, das klaffende Loch im Staatshaushalt zu füllen.
- Nun steht fest: Es ist schlimmer als zunächst angenommen.
- Wie die Statistik Austria am Montag bekannt gegeben hat, lag das Budgetdefizit im Vorjahr bei 4,7 Prozent.
- Die Grenze der EU-Finanzregeln liegt bei 3,0 Prozent - mehr als acht Milliarden Euro tiefer.
