Bosnischer Serbenführer Dodik zu einem Jahr Haft verurteilt
Dodik und der Chef des bosnisch-serbischen Amtsblattes, Miloš Lukić, hatten sich wegen Verstoßes gegen die Entscheidungen des Hohen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt im Juli 2023 vor Gericht zu verantworten. Damals hatte Dodik durch seine Unterschrift zwei Gesetze beurkundet, die festlegten, dass die Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichtes in der kleinen Entität, der Republika Srpska, nicht beachtet würden, ebenso wie die Entscheidungen des internationalen Bosnien-Beauftragten Schmidt.
Vor der Urteilsverkündung stellte Dodik am Dienstag im bosnisch-serbischen Regionalparlament auch ein Verbot der Aktivitäten des Bundesgerichts Bosnien-Herzegowinas und der Staatsanwaltschaft im kleineren Landesteil in Aussicht. Der Prozess sei, so Dodik auf der Plattform X, eigentlich ein Prozess gegen die Republika Srpska und ihre Institutionen.
"Es gibt keinen Grund für Besorgnis", zeigte sich Dodik nach der Urteilsverkündung gelassen. Er habe gelernt, auch schwierigere Dinge zu bewältigen, sagte er laut bosnischen Medienberichten weiters. Lukić wurde am Mittwoch in erster Instanz freigesprochen. Dodik und Lukić hatten der Urteilsverkündung ebenso wenig beigewohnt, wie die Anwälte der beiden. Der Prozess war im Dezember 2023 aufgenommen worden.
Zusammenfassung
- Dodik hatte im Juli 2023 Gesetze unterzeichnet, die die Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des internationalen Bosnien-Beauftragten ignorierten. Der Prozess gegen ihn und Miloš Lukić begann im Dezember 2023.
- Während Dodik den Prozess als Angriff auf die Republika Srpska betrachtet, zeigte er sich nach der Urteilsverkündung gelassen. Lukić wurde freigesprochen, und beide waren bei der Urteilsverkündung nicht anwesend.
