Knackpunkte offen: Koalitionsverhandlungen spitzen sich zu
Am heutigen Montag und morgigen Dienstag sollen weitere Gespräche im kleineren Kreis mit Beteiligung der Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) stattfinden, wurde der APA von beiden Seiten bestätigt. Nach wie vor sind entscheidende Punkte offen. In den kommenden Tagen soll Klarheit herrschen, ob die Verhandlungen fortgeführt oder abgebrochen werden.
Knackpunkte ungelöst
Die Stimmung zwischen den Koalitionsverhandlern war zuletzt nicht gerade gut. Zwar tagen laufend die inhaltlichen Untergruppen, doch die großen Knackpunkte blieben bisher ungelöst - von europa- und außenpolitischen Fragen bis zur von der FPÖ geforderten Bankenabgabe. Die kommenden Tage dürften also entscheidend sein, ob es was wird, oder man abbricht. Man sei jetzt in einer Phase, wo einmal Klarheit herrschen müsse, hieß es aus der ÖVP.
Neuwahl?
Von Aussagen seitens SPÖ und NEOS, wonach man weiterhin gesprächsbereit wäre, zeigte man sich in der ÖVP indes irritiert. Bei einem etwaigen Abbruch der blau-schwarzen Verhandlungen dürfte es also eher auf eine Neuwahl hinauslaufen.
Für eine Expertenregierung und schließlich Neuwahlen spricht sich auch Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil im PULS 24-Interview aus. Er gehe aber davon aus, dass es zu einer Einigung zwischen Schwarz-Blau kommt. Eine Neuauflage der Gespräche mit der SPÖ lehne die ÖVP ab.
Video: Stockende Koalitionsgespräche?
Grüne wollen FPÖ-Regierungsbeteiligung verhindern
Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch der "konstruktiven Kräften" abseits der FPÖ wünschen sich unterdessen die Grünen. Sie wollen weiterhin eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung verhindern und starten nun eine "Mitmachaktion" für Gleichgesinnte.
Mittels einer E-Mail-Vorlage auf der Homepage der Grünen soll "an das Gewissen" von ÖVP-Bürgermeistern und Bezirksvertretungen appelliert werden, um innerhalb der ÖVP gegen eine Koalition mit der FPÖ aktiv zu werden, schwebt den Grünen vor. "Wer ein christlich soziales Gewissen hat und eine pro-europäische Partei sein will, regiert nicht mit Rechtsextremen", befand Grünen-Chef Werner Kogler in einer Aussendung.
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Zusammenfassung
- Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP spitzen sich zu.
- Am heutigen Montag und morgigen Dienstag sollen weitere Gespräche im kleineren Kreis mit Beteiligung der Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) stattfinden, wurde der APA von beiden Seiten bestätigt.
- Nach wie vor sind entscheidende Punkte offen.
- In den kommenden Tagen soll Klarheit herrschen, ob die Verhandlungen fortgeführt oder abgebrochen werden.
