Biden nennt Putin "mörderischen Diktator"

Biden hatte bereits am Mittwoch seinen Ton noch weiter verschärft und Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte im Anschluss: "Er sprach aus seinem Herzen." Biden sprach nun angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von einem "Wendepunkt in der Geschichte". Dies sei nur alle paar Generationen der Fall. "Ich denke, wir befinden uns in einem echten Kampf zwischen Autokratien und Demokratien und der Frage, ob Demokratien erhalten werden können oder nicht."

Die Regierung in Moskau verwahrte sich prompt gegen den Vorwurf. Das sei eine unverzeihliche Äußerung des Anführers eines Landes, das Zivilisten in Konflikten auf der ganzen Welt getötet habe, erklärt Regierungssprecher Dmitri Peskow. "Unser Präsident ist eine sehr weise, vorausschauende und kultivierte internationale Persönlichkeit und Oberhaupt der Russischen Föderation."

US-Außenminister Antony Blinken legte jedoch gleich nach und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. "Gestern hat Präsident (Joe) Biden gesagt, dass seiner Meinung nach in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden sind", sagte Blinken am Donnerstag in Washington. "Ich persönlich stimme dem zu. Das absichtliche Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Er fügte hinzu: "Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten."

Auch die Außenminister der G-7-Staaten haben die "wahllosen Angriffe auf Zivilisten" durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt. Alle für Kriegsverbrechen Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, warnten sie am Donnerstag nach einer Videokonferenz, an der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnahm. Wegen des "nicht provozierten und schändlichen Krieges" des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen, hieß es in der Erklärung weiter. Auch die Zerstörung von Infrastruktur, Krankenhäusern, Theatern und Schulen gehe weiter.

"Diejenigen, die für Kriegsverbrechen, einschließlich des wahllosen Einsatzes von Waffen gegen Zivilisten, verantwortlich sind" würden zur Rechenschaft gezogen, warnten die Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Großbritanniens und der USA. Sie begrüßten in dem Zusammenhang "die laufenden Ermittlungs- und Beweiserhebungsarbeiten, auch durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs."

IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte Anfang März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen nach der russischen Invasion in der Ukraine aufgenommen. Am Mittwoch reiste er in die Ukraine und sprach dabei auch per Videokonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Am selben Tag forderte der Internationale Gerichtshof (IGH) und damit das höchste UNO-Gericht in einer einstweiligen Verfügung das "sofortige Ende" der russischen Offensive. Die G-7-Minister forderten am Donnerstag Moskau "nachdrücklich" auf, der Anordnung nachzukommen. Der Kreml hatte die IGH-Entscheidung zurückgewiesen.