Maßnahmen, Tests, Schulen: Rauch kündigt Entscheidung "in einem Guss" an

Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, sollen auch schärfere Maßnahmen kommen, so stehe es auch im Gesetz, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch im "Ö1 Mittagsjournal" am Samstag. Vorerst appelliere er an alle, wo möglich weiterhin FFP2-Maske zu tragen. Das tue er auch selbst, stelle er schon vor einigen Tagen auf PULS 24 klar. 

Gesamtlösung

Die Pandemie sei allerdings kein "flinkes Schnellboot", sondern "behäbig". Sein Ziel sei es, "Ruhe, Klarheit und Nachvollziehbarkeit" hineinzubringen. Deshalb werde er auch nicht alle zwei Tage neue Regeln erlassen. Geplant habe er, weitere Schritte zu prüfen. 

Dabei geht es ihm um offene Fragen und Entscheidungen bei Absonderungsbescheiden, Tests und dem Umgang mit Corona an den Schulen. Dann werde in der kommenden Woche über Gesamtlösung entschieden. 

Bestimmte Anzahl an Gratis-Tests für jeden

Eine "komplette Beendigung der Gratis-Tests halte ich für ganz schwierig", meinte Rauch jedoch schon vorab. Es wolle weiterhin ein gewisses Ausmaß an Gratis-Tests für jeden. Dabei soll es auch nicht zu einer Aufsplittung der Anzahl nach bestimmten Gruppen (Schüler, Pflegepersonal o.Ä.) kommen. 

Impfpflicht "nicht tot"

"Die Impfpflicht ist nicht tot", stellte der Minister erneut klar. Es sei gut möglich, dass man sie noch braucht. Den bisherigen Umgang mit dem Gesetz kritisierte er jedoch. Er wolle es "besser machen". Dem Vorschlag von Epidemiologin und Gecko-Mitglied Eva Schernhammer kann er jedoch nichts abgewinnen. 

Zusätzliche Maßnahmen werde man setzen, wenn es notwendig ist. Aktuell bestehe jedoch keine Überlastung des Gesundheitssystems. 

Rauch gab auch zu bedenken, dass bei der Bevölkerung ein "Grundverständnis" für das Verhängen von Maßnahmen da sein müsse, sonst würden die Leute nicht folgen, egal was der Gesundheitsminister sage. 

Kritik von SPÖ, NEOS und FPÖ

Die Opposition quittierte die Ansagen des Gesundheitsministers mit Kritik: "Türkis-Grün hat das Corona-Pandemiemanagement schlicht und ergreifend aufgegeben", findet SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, der es als verantwortungslos bezeichnete, "mitten in einer Corona-Welle mit immer neuen Negativ-Rekorden an Neuinfektionen nahezu alle Schutzmaßnahmen aufzugeben".

Laut NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker verspielt die Regierung "unaufhörlich das Vertrauen der Menschen und ihre eigene Glaubwürdigkeit". Rauch setze das Chaos seiner Vorgänger fort. "Es fehlt auch nach zwei Jahren ein echtes Pandemiemanagement, es fehlt einmal mehr der Plan für den Herbst und es fehlt ein gemeinsames Ziel", so Loacker.

Eine Fortsetzung des "Corona-Chaos der Bundesregierung" sehen die Freiheitlichen: "Ein Minister geht, ein Neuer kommt und das Chaos bleibt", attestierte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Die Bundesregierung zeige von Woche zu Woche und von Monat zu Monat, dass sie keinen Plan habe und nahezu täglich völlig widersprüchliche Ankündigungen liefere.