Bewegung bei den Verhandlungen über die Beamtengehälter
GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin (FCG) hatte dem Dienstgeber vorgeworfen, er wolle durch das Verweigern von Verhandlungen eine Nulllohnrunde durchsetzen. Vergangene Woche wurden schließlich Personalvertretungen und Betriebsräte ersucht, in der Woche ab 18. November Dienststellen- bzw. Betriebsversammlungen abzuhalten. Der GÖD-Organisationsausschuss sollte für 26. November in Wien eine Demonstration vorbereiten. Über die jüngste Ankündigung Koglers zeigte Quin sich gegenüber der APA zwar erfreut. "Die angekündigten - und eventuell auch weitere - Kampfmaßnahmen werden allerdings so lange planmäßig umgesetzt, bis wir einen fairen Gehaltsabschluss haben", betonte er.
"Ich teile die Einschätzung, dass wir schnell verhandeln müssen", so Kogler zur Kritik der Gewerkschaft. Das gebietet der Respekt gegenüber den öffentlich Bediensteten. Das Beamtenministerium hatte schon bisher seine Verhandlungsbereitschaft betont und die Verzögerungen auf das Finanzministerium, von dem der Abschluss stark abhängt, zurückgeführt. Dort steht man ja vor einem Wechsel an der Spitze, nachdem Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP) als Kommissar nach Brüssel wechselt. Gegenüber der APA wurde dort auf die Zuständigkeit des Beamtenressorts verwiesen.
Weil die aktuell amtierende Regierung über keine Mehrheit verfügt, um die Beamtenabschlüsse im Nationalrat auch gesetzlich zu fixieren, will Kogler diesmal auch SPÖ und NEOS in die Verhandlungen einbinden. Inhaltlich wünscht er sich bei niedrigeren Gehältern höhere Abschlüsse und bei den höheren niedrigere. Von einer Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst (u.a. Lehrkräfte, Pflegekräfte, Polizisten) hält Kogler trotz der prekären Budgetlage nichts, der öffentliche Dienst müsse gerade angesichts der großen Pensionierungswelle konkurrenzfähig bleiben.
Die ehemalige Gemeindebedienstetengewerkschaft Younion hat unterdessen am Montag erneut die sofortige Aufnahme von Gehaltsverhandlungen gefordert und eine "scheinbar angestrebte Nulllohnrunde" entschieden abgelehnt. Die die FPÖ-Gewerkschaftsvertreter von AUF und die Freie Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) muss mindestens die Inflationsrate abgegolten werden.
Zusammenfassung
- Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat nach Ankündigung von Kampfmaßnahmen Bewegung in die Verhandlungen über die Beamtengehälter gebracht. Erste Verhandlungstermine sollen diese Woche vereinbart werden, so Beamtenminister Werner Kogler.
- Kogler möchte SPÖ und NEOS in die Verhandlungen einbinden und spricht sich gegen eine Nulllohnrunde aus. Die Younion-Gewerkschaft fordert sofortige Gehaltsverhandlungen und lehnt eine Nulllohnrunde entschieden ab.
