Bemühungen auf vielen Ebenen: Wie die EU durch den Winter kommen will

Die Energiepreise steigen, die Versorgung ist wegen der Abhängigkeit von Russland noch nicht wirklich gesichert. Auf gleich mehreren Ebenen setzten sich auch österreichische Regierungsmitglieder in der Versorgungskrise ein. 

"Es gibt nichts schön zu reden: Die Ergebnisse des heutigen Treffens bleiben hinter den Erwartungen zurück", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) allerdings nach dem Sondergipfel der Energieminister in Brüssel. Die EU-Staaten streiten trotz eines Kompromiss-Vorschlags der EU-Kommission weiter über einen Preisdeckel beim Gas-Einkauf. 

Keine Einigung beim Einkauf

Gewessler zeigte sich vor allem enttäuscht, dass es keine Beschlüsse zum gemeinsamen Gaseinkauf oder zu schnellere Genehmigungsverfahren bei Erneuerbaren gab. Es seien zwar politische Einigungen zum gemeinsamen Gaseinkauf, für Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation und für schnellere Genehmigungsverfahren bei Energiewendeprojekten erzielt worden, aber keine Beschlüsse. "Jetzt vergehen wieder wertvolle Wochen, in den nichts passiert", kritisierte die Energieministerin.

Der formale Beschluss solle nun bei einem weiteren Energie-Sonderrat am 13. Dezember getroffen werden, erklärte der deutsche Staatssekretär Sven Giegold nach der Sitzung. Grund ist Giegold zufolge, dass viele Staaten gleichzeitig den Gaspreisdeckel beschließen wollen. Die EU-Kommission habe geliefert, aber "sehr spät", sagte Gewessler zu dem Gaspreisdeckel-Vorschlag der Brüsseler Behörde.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten um Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hat unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird.

Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen halten den Vorschlag allerdings nicht für ausreichend. Mehrere pochen nun darauf, die Notfallmaßnahmen gemeinsam mit dem Gaspreisdeckel als Paket zu verabschieden.

Nehammer bemüht sich um LNG

Unterdessen will Kroatien will seinen LNG-Terminal auf der Adria-Insel Krk weit über den eigenen Bedarf hinaus ausbauen und zum Knotenpunkt für die Gasversorgung der Region entwickeln - mit österreichischer Unterstützung. Denn damit von Krk in der Zukunft auch Gas nach Österreich und Deutschland fließen kann, sind Milliardeninvestitionen notwendig. 

Kroatiens Premier Andrej Plenković will sich um Co-Finanzierungen durch die EU bemühen und kann dabei laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch mit Unterstützung durch Österreich rechnen. Bei einem Treffen auf Krk haben sich Plenković, Nehammer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder darauf verständigt, einander bei der Stärkung der Energiesicherheit, der Diversifikation der Energiequellen sowie der Sicherung der Versorgungssicherheit mit Erdgas und Wasserstoff zu unterstützen.

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