Belarus schließt wegen "Staatsstreich" Grenze zur Ukraine

Belarus (Weißrussland) schließt seine Grenze zur Ukraine und gibt dafür Sicherheitsgründe an. "Eine große Menge Waffen kommt aus der Ukraine nach Belarus", sagte Präsident Alexander Lukaschenko am Freitag der amtlichen Nachrichtenagentur BelTa zufolge. "Deswegen habe ich die Grenzsicherungskräfte angewiesen, die Grenze zur Ukraine vollständig zu schließen." In Belarus seien Aufständische enttarnt worden, die einen Staatsstreich geplant hätten.

"Schläferzellen" mit Deutschland-Verbindung

Die belarussischen Behörden hätten angeblich "terroristische Schläferzellen" enttarnt, die in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen sollen. "Heute wurden terroristische Schläferzellen zerschlagen, sogenannte Selbstverteidigungseinheiten", erklärte Lukaschenko nach Angaben seines Büros. Diese hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung "mit Gewalt zu stürzen".

Lukaschenko sprach vom Abschluss einer "groß angelegten Anti-Terror-Operation" und kündigte an, die belarussischen Behörden würden die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorwürfen konfrontieren. Eine "enorme Anzahl an Waffen" sei aus der Ukraine nach Belarus gelangt, fügte er hinzu. Er habe die Grenzschutzbehörden angewiesen, "die Grenze zur Ukraine endgültig zu schließen".

Die "Schläferzellen" sollen laut Lukaschenko versucht haben, ein russisches Marine-Kommunikationszentrum in der Nähe der belarussischen Stadt Wileyka anzugreifen. Er habe den Vorfall mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen, erklärte der belarussische Staatschef. "Alle an diesem Terrorakt Beteiligten - einschließlich jener, die ihn organisiert und ausgeführt haben - wurden innerhalb von zwei Tagen gefunden und festgenommen."

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin hatte am Freitagmittag erklärt, sie wolle zu den Vorwürfen, die Lukaschenko "so in den Raum gestellt hat", nicht Stellung nehmen. Über die mögliche Festnahme deutscher Staatsangehöriger könne sie "an dieser Stelle nichts berichten".

Der seit 27 Jahren regierende Staatschef hat dem Westen bereits mehrfach vorgeworfen, sein Land "destabilisieren" zu wollen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Die Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen sind seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition äußerst angespannt.

Flugzeug zur Landung gezwungen

Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die anschließende Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch belastete das Verhältnis zusätzlich. Die EU hat bereits mehrfach Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Als Reaktion darauf setzte Minsk am Montag die Teilnahme am EU-Programm der Östlichen Partnerschaft aus und verbot den Verantwortlichen der EU-Sanktionen die Einreise nach Belarus. Die Regierung beorderte außerdem den belarussischen Botschafter in Brüssel zurück nach Minsk.

Migration nach Litauen

Litauen hat unterdessen eine Rekordzahl an Migranten registriert, die illegal innerhalb eines Tages die Grenze vom benachbarten Belarus aus passierten. In den vergangenen 24 Stunden seien 150 unbefugte Grenzgänger festgenommen worden, teilte die litauische Grenzschutzbehörde am Freitag in Vilnius mit. Damit stieg die Gesamtzahl an aufgegriffenen Migranten in diesem Jahr auf über 800 - im gesamten Vorjahr waren es 81 Menschen. Vorwiegend stammten die illegalen Migranten den Angaben zufolge aus dem Irak und Syrien. Die meisten davon haben in Litauen bereits Asyl beantragt.

Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus - auch EU-Außengrenze - beklagt aktuell ein hohes Aufkommen an illegalen Grenzgängern. Die Regierung in Vilnius wirft Belarus vor, gezielt Migranten über die Grenzen zu lassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Litauen bei einem Besuch in Vilnius Unterstützung zu: "Ihre Sorgen und Ihre Probleme hier in Litauen sind europäische Probleme und Sorgen." Demnach werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Hilfe leisten. Gemeinsam mit dem litauischen Grenzschutz patrouillieren seit Freitag bereits mehrere Beamte von Frontex die Grenze - darunter zwei deutsche Grenzschutzbeamte. Sie waren Anfang Juli auf Ersuchens Litauens abgestellt werden.

Mehr dazu