Belakowitsch vs. Maurer: FPÖ Mitschuld an der Impfpflicht

"Die Politik der freiheitlichen Partei, insbesondere in der Pandemie, ist absolut verantwortungslos und sie ist auch verantwortlich dafür, dass sich ganz viele Menschen in Österreich nicht geimpft haben und sie ist damit auch indirekt Mitschuld an den schweren Verläufen, auch an den Lockdowns etc. und auch an der Impfpflicht", sagte die Grüne Klubobfrau bei "PULS 4 Spezial: Impfpflicht – Ist das die Lösung?".

Evidenz

Vorab ging es um das Thema evidenzbasierte Politik, die Maurer der FPÖ abspricht. Man würde bei den Blauen immer nur einzelne Punkte von Experten zitieren, "die ihr gerade ins Konzept passen" würde. "Alle anderen Dinge, die die Experten sagen, ignoriert sie", so Maurer.  

Daraus entwickelte sich eine laute Diskussion. Die Linie der FPÖ sei "jedenfalls evidenzbasiert und stringent", argumentierte Belakowitsch. "Das unterscheidet uns vom Zick-Zack-Kurs dieser Bundesregierung. Wie viele Verordnungen wurden bereits aufgehoben vom Verfassungsgerichtshof? Das waren Dutzende und es werden noch weitere folgen", erklärte die blaue Gesundheitssprecherin. Maurer bezeichnete das als "falsch".

Ein Blick auf die "Ausgewählten Entscheidungen" (nicht vollständig) des Verfassungsgerichtshofs gibt Auskunft. In Summe wurden bisher zumindest mehr als zwölf Bundes- und Länder-Covid-Verordnungen (teils mit dem gleichen Thema, nur für ein anderes Bundesland) für unverhältnismäßig, nicht ausreichend begründet oder auch gesetzwidrig erklärt.

"Bürger auf dem Weg verloren"

Belakowitsch argumentierte weiter, dass die Bundesregierung "die Bürger nicht mitgenommen haben" und "drübergefahren sind". Die Regierung habe "die Bürger auf dem Weg verloren".

Dem entgegnete Maurer, dass "die große Mehrheit der Österreicher" die Impfung unterstützt "und auch die Impfpflicht". Glaubt man aktuellen Umfragen, ist das nicht korrekt. Sah eine Gallup-Umfrage im Dezember noch eine Mehrheit von 59 Prozent für die Impfpflicht, sprachen sich in einer "profil"-Umfrage vor zwei Wochen 51 Prozent der Befragten gegen eine solche aus.

Demos

Weniger "evidenzbasiert", als vielmehr aus persönlicher Erfahrung sprechend brachte Belakowitsch die Corona-Maßnahmen-Demonstrationen als weiteres Gegenargument ein. Maurer entgegnete: "Wir haben hier eine Gruppe von Menschen die demonstrieren, darunter viele Rechtsextreme, aber natürlich auch Menschen die besorgt sind, die Angst haben vor der Impfung und selbstverständlich müssen wir die mitnehmen und abholen."

Doch nicht nur Maurer und Belakowitsch diskutierten teils sehr emotional. Mit dabei waren auch Gabriela Schwarz, stv. Klubobfrau und Gesundheitssprecherin ÖVP, Jörg Leichtfried, stv. Klubobmann SPÖ, und Nikolaus Scherak, stv. Klubobmann NEOS. Die gesamte Sendung zum Nachschauen: