Bargeld - Juncker hält Nehammer-Vorstoß für "Theater"

"Das bringt nichts", ließ Juncker, selbst zur Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) gehörig, seine Gesinnungsfreunde von der ÖVP wissen. Ihm sei niemand namentlich bekannt, der das Bargeld in Europa abschaffen möchte. "Aber wenn man das in die Verfassung schreiben will, soll man das tun", so der Luxemburger wenig begeistert.

Juncker erntete mit seinen Aussagen indes eine scharfe Replik von ÖVP-Kanzleramts-und Europaministerin Karoline Edtstadler. "Viele Menschen haben zurecht Sorge, weil die Bezahlung mit Bargeld vielerorts zunehmend erschwert wird. Unser Ziel ist es daher, die Wahlfreiheit der Zahlungsmittel sicherzustellen. Das ist alles andere als ein 'Theater', sondern die Realität vieler Bürgerinnen und Bürger, die es ernst zu nehmen gilt", erklärte sie gegenüber der APA. Alleine der Umstand, dass selbst die Europäische Kommission parallel zum Vorschlag des digitalen Euro auch eine Verordnung zur weiterhin verpflichtenden Annahme von Bargeld vorgelegt habe, zeige die Notwendigkeit, hier Rechtssicherheit zu schaffen. "Selbstverständlich geht es dabei auch darum, die flächendeckende Versorgung von Bargeld sicherzustellen", so Edtstadler.

Auch in Sachen Brennerbasistunnel (BBT) meldete sich der Ex-Kommissonschef mit markigen Sprüchen zu Wort. Hinsichtlich der nördlichen Zulaufstrecke müsse Europa Druck auf Bayern ausüben. "Es kann ja nicht sein, dass dieses Projekt an der Langsamkeit der Bayern scheitert. Die aber gerne den Eindruck vermitteln, über eine besonders effektive Verwaltung zu verfügen. Also man muss, ohne sie zu drangsalieren, den Bayern Beine machen", sprach sich Juncker für eine recht drastische Vorgangsweise aus.