Bargeld-Debatte: "Nationale Regelung" trägt wenig Neues bei

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ jüngst mit dem Vorschlag aufhorchen, den Anspruch auf Bargeld in der Verfassung zu verankern. Um das sicherzustellen, kündigte er einen Gipfel zum Thema im September an.

Nicht alle sind von diesem Zugang überzeugt. EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr erklärt auf Twitter, warum dieses Vorhaben auf Nationalstaatsebene nicht der richtige Zugang ist.

"Da das Euro-Bargeld durch vorrangiges EU-Recht bereits seit 1999 geschützt ist, kann eine nationale Regelung (sofern sie überhaupt europarechtlich zulässig wäre) inhaltlich zum Schutz des Euro-Bargeldes wenig Neues beitragen", erklärt der Jurist. "Sie könnte allenfalls deklaratorischer Natur sein."

EU-Bargeld-Verordnung

Bargeld könnte laut Selmayr leichter durch eine Mitarbeit an der "Verabschiedung der Euro-Bargeld-Verordnung" abgesichert werden. In eben dieser Verordnung sei auch vorgesehen, dass Mitgliedsstaaten in ihrem gesamten Territorium für einen Zugang zu Bargeld sorgen sollen.

"Für die vielen Menschen, die in bar bezahlen möchten, ist neben der währungsrechtlichen Grundsatzentscheidung, dass das Euro-Bargeld seit 1999 durch EU-Recht als gesetzliches Zahlungsmittel geschützt ist, ebenso die Verfügbarkeit von Geldautomaten/Bankomaten in ihrer näheren Umgebung von zentraler Bedeutung", resümiert Selmayr.

Bargeld wurde in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Im Juni war es auch Thema im Nationalrat. Zuvor gab es auch ein mit 530.938 Unterschriften sehr erfolgreiches Volksbegehren mit dem Titel "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung". Dabei hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Volksbefragung über den verfassungsmäßigen Schutz des Bargelds und des Rechts auf Cash-Zahlung gefordert.

Dabei gibt es überhaupt Diskussion darum, Bargeld abzuschaffen, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) damals betonte. Es gibt also keinen Hinweis darauf, dass uns Bargeld überhaupt streitig gemacht wird.