Digitaler Euro: Warum Kickls Kampf ums Bargeld nur Panikmache ist

Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für den digitalen Euro. Damit soll eine Bargeld-Alternative geschaffen werden. Bei digitalen Zahlungen - zum Beispiel mit Kreditkarte oder Online-Zahlungsdiensten - ist man stark abhängig von US-amerikanischen Konzernen. Bei Kreditkarten beherrschen die US-Riesen Visa und Mastercard den Markt. Wer mit dem Handy zahlt, gibt seine Daten meist in die Hände von Apple oder Google.

Die EU will hier eine Alternative schaffen, um diese Abhängigkeit zu verringern. Das genügt jedoch für FPÖ-Chef Herbert Kickl, um einen Angriff auf das Bargeld zu propagieren. "Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Der einzige Schutz dieser Freiheit und Sicherheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung - eine 'Festung Bargeld'", sagte er. Deshalb forderte er gar eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Cash-Zahlung.

Bargeld abschaffen? Nichts als Panikmache

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner bekräftigte zuletzt: Über eine Abschaffung des Bargelds gebe es "überhaupt keine Diskussion". Ähnlich klingt Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments. In der EU gebe es "überhaupt niemanden, der das Bargeld abschaffen will", versicherte er im PULS 24 Interview.

Mit einem Blick auf den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird deutlich: Es gibt keine Hinweise darauf, dass uns das Bargeld bald streitig gemacht wird. Ganz im Gegenteil: Der Entwurf würde die Rolle des Bargelds sogar absichern. In Brüsseler Kreisen ist von einem parallelen Vorschlag einer "Annahmeverpflichtung für Bargeld" die Rede. Damit soll verhindert werden, dass man schwieriger zu Bargeld kommt und immer weniger Unternehmen Cash-Zahlungen ermöglichen. 

Sollte das Gesetz so umgesetzt werden, müssten alle Mitgliedstaaten überwachen, ob weiterhin die Möglichkeit zur Barzahlung besteht und diese Daten an die EU melden. Sollte immer häufiger nur noch Kartenzahlung akzeptiert werden, müssten die Länder dagegen Maßnahmen ergreifen. Damit will die EU absichern, dass Menschen weiterhin freisteht, bar zu bezahlen. 

Digitaler Euro frühestens 2026

Bis all dies in Kraft tritt, vergeht ohnehin noch einiges an Zeit. Diese Woche wurde zuerst der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission präsentiert. Dieser lässt noch viele Freiheiten, etwa bei der technischen Umsetzung - dafür solle nun die Europäische Zentralbank (EZB) eine Lösung finden. 

Dem Entwurf muss dann der Rat, bestehend aus allen 27 Staats- und Regierungschefs, sowie das EU-Parlament zustimmen. Deshalb geht man in Brüssel davon aus, dass das Gesetz frühestens 2026 in Kraft tritt. Bis dahin und darüber hinaus steht fest: Die heilige Kuh des Bargelds will niemand angreifen, weder in Österreich noch auf EU-Ebene.