FPÖ fordert Bankenabgabe, auch OeNB-Chef dafür
Diese Woche gilt für das Zustandekommen einer blau-schwarzen Koalition als entscheidend. Doch die FPÖ sorgt mit einer neuen Forderung nun für Zündstoff: Wie die "Krone" zuerst berichtete, drängt FPÖ-Chef Herbert Kickl auf eine Bankenabgabe, um Pensionisten zu schonen.
Das dürfte bei der ÖVP gar nicht gut ankommen. Schon bei den Verhandlungen mit SPÖ und NEOS soll unter anderem die Bankenabgabe zum Scheitern der Dreiervariante beigetragen haben. Die SPÖ hatte eine befristete Sonderabgabe für Banken vehement gefordert.
Nun liegt die Bankenabgabe als Maßnahmen zur Budgetsanierung wohl wieder am Verhandlungstisch. Die FPÖ hat das bisher weder dementiert noch bestätigt. Die "Presse" will aus Verhandlerkreisen allerdings wissen, dass es in der Frage der Bankenabgabe Bewegung geben dürfte. Man wolle im Dialog mit den Banken ein Modell erarbeiten.
FPÖ-Burgenland-Chef "unterstützt" Bankenabgabe
Während der Finanzkrise 2008 sei man den Banken mit Steuergeld beigesprungen, so die Argumentation, die man auch im Burgenland teilt. Der FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz die Bankenabgabe für "gut" befunden. Er würde sei unterstützen.
"Bevor man wirklich die Masse betrifft, also Pensionisten oder Personen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, sollte man schauen, von jenen Abgaben einzubringen, die Milliarden Gewinne machen und (in der Finanzkrise 2008, Anm.) aufgefangen wurden", so Petschnig.
Hofer spricht von "Ausnahmesituation"
Norbert Hofer, FPÖ-Spitzenkandidat im Burgenland, pflichtete ihm bei, beteuerte aber, dass die FPÖ "kein Freund von neuen Abgaben" sei. Man befände sich jedoch in einer "Ausnahmesituation", weshalb Banken, die "mit großen Beträgen aufgefangen wurden", einen Teil beitragen sollen.
Die ÖVP wollte die Forderungen und die ÖVP-Ansichten dazu auf PULS 24 Anfrage nicht kommentieren: "Wir führen die Verhandlungen nicht über die Medien. Ob etwas eine rote Linie ist oder nicht, sagt man am Verhandlungstisch", ließ ein Sprecher wissen. ÖVP-Chef Christian Stocker hatte eine Bankenabgabe im Nationalrat in der Vorwoche strikt abgelehnt.
Nationalbank-Chef dafür, Banken natürlich dagegen
Der Noch-Gouverneur der Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, hält einen Beitrag der Banken zur Budgetsanierung für eine "sinnvolle Wahl".
Eine Bankensteuer sei zwar eine "politische Entscheidung", könnte aber einer möglichen blau-schwarzen Regierung helfen, Haushaltslücken zu schließen, so Holzmann laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur "Bloomberg". Holzmann war 2019 mit Unterstützung der FPÖ zum OeNB-Gouverneur ernannt worden.
Innerhalb des Bankensektors formiert sich erwartungsgemäß bereits Widerstand: Oberbank-Chef Franz Gasselsberger und Raiffeisen-Research-Leiter Gunter Deuber behaupteten, eine Bankenabgabe könnte sich negativ auf die notwendige Kreditvergabe an die Wirtschaft auswirken.
Als Fürsprecher positionierten sich die Arbeiterkammer und das Momentum Institut.
Zusammenfassung
- Kickl und seine FPÖ legen offenbar die von der ÖVP bisher strikt abgelehnte Bankenabgabe zur Sanierung des Budget auf den Verhandlungstisch.
- Die FPÖ Burgenland argumentiert damit, dass man die Banken während der Finanzkrise mit Steuergeld auffing und diese nun zur Kasse gebeten werden sollen.
- Bei den Banken formt sich naturgemäß Widerstand.
