Babler: "Parteitaktik" bei NEOS, aber Hand "ausgestreckt"
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gab am Freitagvormittag bekannt, dass die Pinken aus den Koalitionsverhandlungen aussteigen wollen.
Die ÖVP hatte dafür sogleich einen Schuldigen parat: In den letzten Tagen hätten "die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen", hieß es.
Schon in einem Statement auf "X" (vormals Twitter) hatte die SPÖ dann wiederum die NEOS kritisiert. Sie "wollten bei denen kürzen, die ohnehin schon stark belastet sind".
Auch bei der Pressekonferenz am Freitagabend, die ursprünglich für 14.00 Uhr und dann für 16.00 Uhr angekündigt wurde, hatten SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucher, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wieder genau das kritisiert.
Die SPÖ hätte das Budget fair sanieren wollen, so Babler. Holzleitner kritisierte vor allem den von der NEOS geforderten Anstieg des Pensionantrittssalters.
NEOS hätten "Parteitaktik über Staatsinteressen gestellt"
Babler erklärte, er sei "überrascht" gewesen, dass die NEOS am Freitagvormittag "sehr blitzartig" aus den Verhandlungen ausgestiegen seien. Am Donnerstagabend hätte man noch bis in die Nacht verhandelt, um einen Plan für den Freitag festzulegen.
"Wir waren auf gutem Weg", sagte Babler rückblickend. Gerade beim Themenbereich des Budgets, der in der Vergangenheit immer wieder als Knackpunkt bei den Verhandlungen gehandelt wurde, habe es "intensive" Gespräche gegeben. Hier sei ein "Neustart voller Zuversicht" möglich gewesen.
Doch nun sei die Situation verändert. Die NEOS hätten "Parteitaktik über Staatsinteressen gestellt", schoss Babler gegen die Pinken.
Die SPÖ wisse, dass die Budgetsituation "schwierig" sei. Sie mache eine "gemeinsame Anstrengung" notwendig. Er stellte aber klar: "Es war nicht die SPÖ dafür verantwortlich". Die ÖVP hatte direkt nach dem NEOS-Aus der SPÖ die Schuld zugeschoben.
SPÖ-Hand bleibe "ausgestreckt"
Babler stellte hingegen klar: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt". Die SPÖ wolle eine "blau-schwarze und düstere Zukunft" verhindern. Man wolle weiterhin Verantwortung übernehmen.
Der Ball liege nun bei ÖVP-Chef Karl Nehammer, so Babler.
Es liege nun an Nehammer die Bereitschaft der SPÖ aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Parallelverhandlungen der ÖVP mit den Freiheitlichen würde die Sozialdemokratie aber nicht dulden.
FSG-Chef Josef Muchitsch appellierte an die ÖVP, die Verhandlungen weiter zu führen und die ausgestreckte Hand der SPÖ aufzunehmen.
Die ganze Pressekonferenz zum Nachschauen:
Zusammenfassung
- Die NEOS haben die Koalitionsverhandlungen verlassen. In einem Statement am Freitagabend erklärte SPÖ-Chef Andreas Babler, dass die Hand der Sozialdemokratie weiter ausgestreckt bleibe.
- Die ÖVP gab schon am Nachmittag der SPÖ die Schuld für das NEOS-Aus. Babler versicherte allerdings, dass die SPÖ dafür "nicht verantwortlich" gewesen sei.
