Schallenberg warnt vor Drittem Weltkrieg

"Ich bin nicht optimistisch momentan", sagt Außenminister Alexander Schallenberg bei Milborn auf die Frage, ob der Ukraine-Krieg durch Verhandlungen beendet werden kann. Es sei jedoch gut, dass ein Treffen zwischen dem ukrainischen und russischen Außenminister bevorstehe, denn "wir müssen wieder ins Gespräch kommen". 

Gleichzeitig müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Waffen nicht schweigen und es einen Angriffskrieg gebe, der auf Hochtouren läuft. "Friedenstöne, die man von russischer Seite hört, klingen ein bisschen hohl, solange weiterhin Panzerkolonnen sich Richtung Kiew in Bewegung setzen." Um zu einer Lösung zu kommen müssten zuerst "die Waffen schweigen", so Schallenberg. "Wie kann man davon ausgehen, dass Putin ernsthaft an einer Verhandlungslösung interessiert ist, während weiterhin Panzerkolonnen unterwegs sind?"

"Glauben die das eigentlich selber?"

Man müsse aber immer miteinander sprechen. Das sei auch zu den Hochzeiten des Kalten Krieges so gewesen. "Ich gebe zu, dass es momentan schwerfällt und man sich schon die Frage stellt 'Glauben die das eigentlich selber, was sie da sagen?'"

Auch die russische Bevölkerung müsse erfahren, was sich tut. Schallenberg glaubt, dass sich Leute langsam fragen, was passieren, wenn Bankomaten kein Geld mehr geben und westliche Geschäfte zusperren. Er ist der Überzeugung, dass Putins Erzählweise von der Verteidigung des Landes bröckelt.

"In solchen Fällen ist Österreich nicht neutral"

Für das neutrale Österreich sei "der 24. Februar wirklich eine Zäsur" und eine "echte Zeitenwende", so Schallenberg. Er habe in dieser Nacht "nicht einmal 60 Minuten geschlafen".  Aber "Neutralität hat für uns nie geheißen, dass wir werteneutral sind", der Angriff sei "durch nichts zu rechtfertigen". Seit 1955 gebe es über alle Parteigrenzen hinweg das Verständnis "in solchen Fällen ist Österreich nicht neutral." Uns schütze das humanitäre Völkerrecht. Österreich brauche, um funktionieren zu können, eine "regelbasierte, internationale Weltordnung. Wenn jemand glaubt, mutwillig, das mit Füßen treten zu können, kann man nicht wegschauen". Schallenberg glaubt aber nicht, "dass die Neutralität ein Konzept von gestern ist".

Westen fühlt sich "hinters Licht geführt"

Moskau habe den Beschluss zum Angriff schon getroffen, während noch internationale Verhandlungen liefen. "Es gibt einen veritablen Vertrauensbruch", auf westlicher Seite hätte man das Gefühl "hinters Licht geführt" worden zu sein.

Lunte, die "den Dritten Weltkrieg auslöst"

"Es kann Militärtransporte geben über österreichischen Boden", erklärt der Außenminister. Diese würde aber den Krieg in der Ukraine "nicht betreffen, sondern das ist von einem NATO-Staat zu einem anderen NATO-Staat". Die NATO sei vorsichtig "in keinem Fall hineingezogen zu werden" und tue nichts, was als Provokation gewertet werden könne. Wenn ein NATO-Flugzeug mit einem russischen in Konflikt gerät, "das würde vielleicht die Lunte sein, die den Dritten Weltkrieg auslöst".   

Man würde alles tun, um Menschenleben zu schützen, aber man müsse unbedingt verhindern sich hineinziehen zu lassen und so einen Weltkrieg auslösen. "Wir haben sicher einen Wirtschaftskrieg laufen", so der Außenminister. Es gebe auch einen "Informationskrieg". Aber Soldaten zu schicken wäre noch einmal etwas anderes.

Abhängigkeit von Russland

Gegen Russland habe man "das größte, massivste Sanktionspaket, dass wir je in der Geschichte geschnürt haben" zusammengestellt worden. Vor wenigen Wochen hätte das niemand für möglich gehalten, da die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland so eng sind. Die Geschichte lehre uns aber, dass "wenn man Autokraten nicht rechtzeitig das Stopp-Schild aufstellt, dass es dann in Wirklichkeit teurer wird für uns".

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Die USA habe ein Öl- und Gas-Embargo verhängt. Das sei, wenn "ein Ozean dazwischenliegt" leichter als für uns als Nachbar. "Eine gewisse Abhängigkeit wollen wir abschaffen", aber das werde nicht über Nacht geschehen. Trotzdem könne man noch weiter an der Sanktions-Schraube drehen.

"Katastrophe für uns"

Der Hauptfokus der österreichischen Bundesregierung liege darauf, die Folgen des Krieges bei "Energie, Wirtschaft und Arbeitsplätzen" abzufedern. "Wir sind natürlich besonders exponiert", es gebe 800 Niederlassungen österreichischer Firmen in der Ukraine und Russland. "Diese Entwicklung ist eine Katastrophe für uns in gewisser Hinsicht." Die jetzige Situation sei ein "Erdbeben", die Folgen noch nicht abschätzbar. Ziel sei es, Sanktionen so "anzusetzen, dass sie nicht zum Boomerang werden für uns selber".

Lobendes Worte findet Schallenberg für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Regierung. Sie hätten sehr zurückhaltend argumentiert und klargestellt, dass er zu Verhandlungen bereit sei, Kapitulation komme aber nicht in Frage. Das sei die größte "Misskalkulation" von Moskau gewesen.