Aus von Mutter-Kind-Pass droht - Warum das katastrophal wäre

Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer bereitet sich auf ein Ende des Mutter-Kind-Passes in seiner aktuellen Form vor. Seit Wochen laufen die Verhandlungen zwischen den Ärztekammern und dem Gesundheitsministerium. Die Ärztekammer fordert eine Anpassung bei den Honoraren für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Dies sei seit 1994, also fast 30 Jahren, nicht mehr geschehen.

Sollte es keine Einigung geben, werde mit Ende des Jahres die Kündigung des Mutter-Kind-Passes als Kassenleistung ausgesprochen werden. Dann würden die wichtigen Vorsorge-Untersuchungen nicht mehr von der Krankenkasse behalt. "Auf diesen höchst bedauernswerten Ausgang müssen wir uns vorbereiten, weil wir bislang von der Politik nur Lippenbekenntnisse bekommen haben", wird Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte Edgar Wutscher in einer Aussendung am Mittwoch zitiert.

Aus wäre "grob fahrlässig"

Ein Aus für den Mutter-Kind-Pass wäre tatsächlich verheerend. Die Einführung des Passes 1974 hat seitdem deutlich zur Senkung von Mütter- und Kindersterblichkeit, insbesondere bei Müttern aus niedrigen Einkommensschichten beigetragen. Jede Schwangere mit Hauptwohnsitz in Österreich erhält durch ihn Anrecht auf insgesamt fünf gynäkologische Vorsorge-Untersuchungen vor der Geburt sowie zehn Untersuchungen des Kindes nach der Geburt. Auch eine Hebammenberatung kann in Anspruch genommen werden.

Die Durchführung der Untersuchungen in der Schwangerschaft und bis zum 14. Lebensmonat des Kindes ist Voraussetzung für den Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe. Für den vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sind fünf Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen der werdenden Mutter und die ersten fünf Untersuchungen des Kindes verpflichtend durchzuführen und durch die ärztlichen Bestätigungen im Mutter-Kind-Pass nachzuweisen.

Ohne den Mutter-Kind-Pass müssten vor allem Schwangere aus unteren Einkommensschichten auf wichtige Untersuchungen verzichten. "Das wäre grob fahrlässig, denn für viele sind diese Untersuchungen privat nicht leistbar", warnt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreichs einer Aussendung. "Es wäre ein folgenschwerer Fehler über Generationen, ihn aufzugeben", pflichtet auch die "Aktion Leben Österreich" bei. 

Minister will beruhigen

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) versuchte auf Twitter zu kalmieren. Er spricht davon, dass das von von der Ärztekammer angedrohte Aus des Mutter-Kind-Passes nur ein "Gerücht" sei. "Die Untersuchungen werden weiterhin öffentlich finanziert", versichert er.

Die Verhandlungen seien aktuell in den "finalen Zügen", versichern sowohl Rauch als auch Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Der Mutter-Kind-Pass werde "aktuell sogar weiterentwickelt & modernisiert", um die Tarife und Leistungen "zeitgemäß zu gestalten", beteuert der Minister auf Twitter vage. Konkrete Aussagen gibt es dazu bisher nicht.

SPÖ-Gesundheitssprecher fassungslos

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zeigte sich am Donnerstag über diese Entwicklung fassungslos. "Der Mutter-Kind-Pass hat die Kinder- und Müttersterblichkeit massiv verringert. Anstatt die versprochene Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes endlich umzusetzen, steht nun sogar die kostenlose Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern am Spiel. Das ist das traurige Ergebnis des Stillstands in der türkis-grünen Gesundheitspolitik", kritisierte Kucher in einer Aussendung. Der SPÖ-Abgeordnete forderte alle Beteiligten auf, sofort an den Verhandlungstisch zu kommen und eine Lösung zu finden.

NEOS-Gesundheitssprecherin fordert rasche Lösungen

In die gleiche Kerbe schlugen auch die NEOS. Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler forderte ebenfalls alle Beteiligten auf, rasche Lösungen zu finden. "Ein Ende des Mutter-Kind-Passes ist keine Option. Die ärztliche Versorgung muss auch weiterhin sichergestellt sein", betonte Fiedler, die auch eine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes forderte. Sie zeigte zwar "vollstes Verständnis", dass die Ärztekammer eine Erhöhung der seit 1994 nicht mehr angehobenen Honorare fordere.

Dennoch dürfe die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung "nicht an Kompromissunfähigkeit und Blockadehaltungen einzelner scheitern", betonte Fiedler. "Plötzlich eine Erhöhung um 170 Prozent zu fordern, ist doch einigermaßen realitätsfremd. Beide Seiten, Kammer wie Gesundheitsministerium, müssen sich mit Forderungen einander annähern, die auch umsetzbar sind. Drohgebärden helfen niemandem weiter", so die NEOS-Abgeordnete.

FPÖ fordert erneut Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak warf der schwarz-grünen Regierung vor, dass sie die Gesundheit unserer Kinder gefährde. Er forderte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf, "nicht mehr herumzulamentieren, sondern sofort zu handeln". Der FPÖ-Abgeordenete nahm auch dieses Thema zum Anlass, den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen zu fordern.

Volkshilfe-Direktor: Armutsbetroffene gefährdet

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger warnte, dass eine Ende des Mutter-Kind-Passes vor allem für Armutsbetroffene ein erhöhtes Gesundheitsrisiko bedeuten würde. Für viele wären diese Untersuchungen privat nicht leistbar. Fenninger forderte stattdessen eine Ausweitung der Leistungen. Es brauche eine Ausweitung des Mutter-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr und die Aufnahme von Mund-/Zahngesundheit in den Mutter-Kind-Pass.