Armenien setzt für Frieden mit Aserbaidschan auf OSZE

Wochenlang kam es im Herbst 2020 zu Kämpfen. Mehr als 6.500 Menschen wurden getötet, rund 90.000 flohen. Laut der geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung musste Armenien große Gebiete in und um Berg-Karabach, die es seit Anfang der 1990er Jahre kontrolliert hatte, an Aserbaidschan abtreten. An der Grenzlinie kommt es trotz des Waffenstillstands immer wieder zu Gefechten mit toten Soldaten auf beiden Seiten.

Die mehrheitlich von christlichen Armeniern bevölkerte Region hatte sich Anfang der 1990er Jahre von Aserbaidschan, zu dem es bis heute völkerrechtlich gehört, losgesagt und existierte seitdem als international nicht anerkannter Quasi-Staat unter dem Schutz Armeniens. Auch damals kam es zum Krieg, den aber die armenischen Kräfte gewannen.

Bei einer Pressekonferenz nach Roten Linien für einen möglichen Friedensvertrag mit Aserbaidschan gefragt, nannte Minister Mirsojan die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und den Verzicht auf Gewaltanwendung. Er kritisierte jüngste "anti-armenische Rhetorik" des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev: "Das trägt nicht zu einer konstruktiven Atmosphäre bei."

Von einem Friedensvertrag und einer einvernehmliche Klärung des dauerhaften Status von Berg-Karabach sind Armenien und Aserbaidschan weit entfernt. Offen ist auch der Schutz armenischer Kultur- und Kirchengüter in Berg-Karabach. Derzeit ringen die beiden verfeindeten Staaten um die Umsetzung eines humanitären Deals: Aserbaidschan soll alle Kriegsgefangenen freilassen, Armenien soll im Gegenzug Karten übergeben, in denen Landminen im Konfliktgebiet an der Grenze eingezeichnet sind. Dabei spießt es sich aber: Aserbaidschan will den Status einiger Armenier als Kriegsgefangene nicht anerkennen. Zugleich wirft es Armenien vor, die bisher gelieferten Minenkarten seien nicht vollständig. Rund 50 armenische Soldaten sollen sich noch in aserbaidschanischer Gefangenschaft befinden.

Schallenberg betonte das Interesse Österreichs und der EU an einem "friedlichen, stabilen und prosperierenden" Südkaukasus. "Wir sind bereit, dieser Region zu helfen." Schallenberg hatte dies erst im Juni des Vorjahres unterstrichen, als er mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Litauen in enger Abstimmung mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Region bereiste. Die Karabach-Frage sei eine "offene Wunde", sagte Schallenberg im Gespräch mit mitgereisten, österreichischen Journalisten. Er strich auch gegenüber Mirsojan hervor, dass beide Seiten auf einen Frieden hinarbeiten müssten. "Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan müssen willens sein." Mit Blick auf Russland wollte Schallenberg nach eigenen Angaben mit seinem Besuch auch ein Zeichen setzen, dass die EU Armenien "nicht aufgebe und anderen überlasse".

Vor diesem Hintergrund wird der Außenminister von 20 Unternehmervertretern begleitet, die in Jerewan an einem Wirtschaftsforum teilnehmen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Armenien und Österreich zu vertiefen. Außerdem eröffnet Schallenberg noch am Mittwoch ein schon seit August des Vorjahres aktives Kooperationsbüro der Austrian Development Agency (ADA), die die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) abwickelt.

Armenien ist seit 2011 ein OEZA-Schwerpunktland. Im Vorjahr flossen drei Millionen Euro in Projekte zur Förderung der Landwirtschaft und der guten Regierungsführung und Verwaltung, aber auch zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. 2021 gab es zusätzliche Hilfen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Bewältigung der Kriegsfolgen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) in Millionenhöhe.

Armenien lehnt sich aufgrund von Sachzwängen stark an Russland an. Es ist sowohl militärisch als auch, was die Energieversorgung betrifft, von Russland abhängig. Russland schützt etwa den armenischen Luftraum, hat in Armenien Truppen stationiert und nach dem jüngsten Karabach-Krieg Schutztruppen in die Konfliktregion entsandt. Moskau fungiert hier auch als Vermittler in außenpolitischen Belangen. Seit 2015 ist Armenien Mitglied der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Obwohl Armenien nicht direkt an Russland grenzt, ist Russland auch etwa im armenischen Bahntransport oder im Mobilfunk führend. Mit der EU ist Armenien im Rahmen der Östlichen Partnerschaft verbunden, seit Anfang 2021 ist ein erweitertes Partnerschaftsabkommen in Kraft. Ein tiefer gehendes Assoziierungsabkommen, das die EU angeboten hatte, kam laut diplomatischen Quellen auf direkte Intervention Moskaus nicht zustande.

Armenien mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern ist nicht nur mit dem östlichen Nachbarn Aserbaidschan, sondern auch mit der westlich gelegenen, mit Aserbaidschan befreundeten Türkei im Konflikt. So hatte die Türkei auch das muslimisch geprägte Aserbaidschan 2020 im Krieg entscheidend mit Drohnen unterstützt. Die Türkei und Armenien streiten vor allem über die Geschichte: Wie die meisten Experten international stuft Armenien die Massaker im Osmanischen Reich an bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915 als Völkermord ein. Die Türkei lehnt das vehement ab. Österreich hatte den Genozid 2015 per Erklärung aller Nationalrats-Klubs offiziell anerkannt. Wegen des Geschichtsstreits sind die Grenzen zwischen Armenien und der Türkei seit Jahrzehnten geschlossen. Erst im Jänner nahmen die beiden Staaten unter Vermittlung Russlands mittels zweier Sondergesandter einen Dialog auf, der nach dem Willen Jerewans zu normalen diplomatischen Beziehungen führen soll.

Außenminister Mirsojan erklärte auf der Pressekonferenz mit Schallenberg, es sei noch zu früh, um sich näher zu den Gesprächen zu äußern, bei der ersten Runde habe es aber "positive Signale" gegeben. Erste konkrete Entspannungsschritte gibt es im Flugverkehr. Am Mittwoch sollte der erste Direktflug zwischen Istanbul und Jerewan durchgeführt werden.