Anklagen gegen Integrationsexperten Güngör: Nächste Überraschung

Vergangene Woche hat sich sein Anwalt darum bemüht, "irgendetwas schriftlich zu bekommen, weil ja alles unter Verschluss ist", erzählte Güngör im Gespräch mit der APA. "Auf einmal" sei die Anklage wegen Beleidigung des Präsidenten "nicht mehr auffindbar" gewesen.

Keine Akteneinsicht möglich

Wegen fehlender Akteneinsicht könne er aber auch nicht sagen, ob die Anklage fallen gelassen wurde oder ob sie an eine andere Staatsanwaltschaft weitergegeben wurde, ergänzte Güngör. Weiterhin bestehe eine Anzeige wegen Unterstützung von Terrorismus gegen ihn. Eine Verurteilung könne fünf bis zehn Jahre Haft bedeuten.

Türkei: Lediglich "Einvernahme" erforderlich

Die Türkei dagegen dementiert Haftbefehle gegen Güngör. Es gebe "keine gerichtlichen Schritte bezüglich der Festnahme der Person, ihrer Fahndung auf internationaler Ebene oder ihrer Auslieferung an die Türkei", betonte der türkische Botschafter in Österreich, Ozan Ceyhun, vergangene Woche in einer Erklärung. Aufgrund eines Antrages sei lediglich "eine Einvernahme" erforderlich. Gleichzeitig warf Ceyhun "der Person namens Kenan Doğan Güngör" vor zu versuchen, "eine negative Wahrnehmung gegenüber der Türkei zu schaffen".

Güngör sagte dazu, er habe nie behauptet, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gebe. Gleichzeitig warf der Inhaber des Beratungs- und Forschungsbüros "think.difference" der Botschaft Bagatellisierung vor. Denn sehr "wohl gibt es einen Haftbefehl in der Türkei". Dies sei auch von der Staatsanwaltschaft bestätigt worden. Als Anfang des Jahres seine Anwältin an Ort und Stelle gewesen war, habe es noch zwei Anklagen und einen Haftbefehl gegeben.

Treffen mit Außenministerium

Der Integrationsexperte, der eigentlich deutscher Staatsbürger ist, berichtet von einem Treffen im Außenministerium, das für Mittwoch geplant sei. Eine Sprecherin des Außenamts bestätigte auf APA-Anfrage nur allgemein, mit Güngör im Kontakt zu sein. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind uns die gegen Herrn Güngör erhobenen Anschuldigungen nicht im Detail bekannt", erklärte sie. "Wir verfolgen den Fall jedoch genau."

Das Außenministerium sei außerdem in regelmäßigem Austausch mit den deutschen Botschaften in Wien und in Ankara. "Klar ist, dass die Meinungsfreiheit in einer Demokratie ein hohes Gut ist und dass Angriffe auf die Meinungsfreiheit auf das Schärfste zu verurteilen sind. Wir werden den Fall in geeigneter Weise auch gegenüber den türkischen Stellen ansprechen."

Anfragen an Schallenberg und Karner

Auch die NEOS haben sich eingeschaltet und wollen den Fall ins Parlament bringen. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter richtete zwei parlamentarische Anfragen an Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP). Die Liberalen wollen etwa wissen, was die Regierung tue, "um Österreicher und Österreicherinnen oder hier lebende Menschen vor den Folgen geheimer Haftbefehle zu schützen".

Auch über die türkische "Spitzelszene" wollen sie Auskunft. Und seit wann der Regierung "die Bespitzelung von in Österreich lebenden Personen (spezifisch die EMG App) durch die türkischen Behörden bekannt" sei. Mit Antworten auf die Fragen rechnet die Partei in etwa zwei Monaten.

"Bespitzelung einstellen"

Güngör hält von den parlamentarischen Anfragen der NEOS einiges: "Das ist wichtig und richtig", sagte er. Es gehe nicht nur um seinen konkreten Fall, sondern um "tausende Menschen", denen es ähnlich gehe oder deren Fall noch schwieriger sei. "Ich halte es für wichtig, dass man die Umtriebe der Bespitzlung in Österreich und in Europa einstellt. Es kann nicht sein, dass Menschen hier in einem Rechtsstaat ihrer Grundrechte beraubt werden."

Es sei möglich, die Spitzel-App, die man einfach im App-Store herunterladen könne, einzustellen. Außerdem sei es notwendig, den türkischen Spitzeltätigkeiten - durchgeführt durch "offizielle und freiwillige Bespitzler" - Einhalt zu gebieten. Güngör: "Es ist nicht die Aufgabe der Botschaft, die Menschen zu bespitzeln und als Diaspora-Drehscheibe hierfür zu fungieren."

Klare Haltung Österreichs notwendig

Von der österreichischen Politik wünscht sich der Integrationsexperte eine klare Haltung mit einer präzisen Sprache gegenüber autokratischen Tendenzen in der Türkei. "Lobhudelei" und "beschwichtigende Rhetorik" seien "unangebracht" und "bar jeder Realität", kritisierte er. Grundsätzlich würde Güngör sich über eine verbesserte Beziehung zwischen Österreich bzw. der EU und der Türkei freuen. Doch dafür müsste die Türkei eine andere werden und von ihrer "antidemokratischen, islamistisch-ultranationalistischen Großmachtsucht" wegkommen.