Anklage in ÖIF-Immobilien-Causa eingebracht

Die WKStA ermittelt nach einem kritischen Rechnungshofbericht von 2015 schon länger, ob Immobilien des ÖIF zu günstig verkauft worden waren. Im Zuge der Ermittlungen sei die Behörde offenbar auf Ungereimtheiten gestoßen, hieß es im "profil". Der angenommene Gesamtschaden soll mehr als zehn Mio. Euro betragen. Eine Anklageschrift wurde vor wenigen Wochen beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebracht. Da mehrere Beschuldigte Einsprüche eingebracht haben, ist sie aber noch nicht rechtskräftig.

Nichts zu tun hat die Anklage mit Vorwürfen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der ehemalige ÖIF-Geschäftsführer hatte sich "profil" zufolge in einem möglichen Verfahren als Kronzeuge angeboten. Der Vorwurf: Vom Integrationsfonds sollen laut "profil" damals fragwürdige Inserate geschaltet worden und unsaubere Umfragen durchgeführt worden sein, die dem politischen Interesse Kurz' gedient hätten. Die WKStA dementierte, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Kurz gibt. Ein Sprecher des Ex-Kanzlers sprach im Juni von konstruierten Vorwürfen.

SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch sah die Kritik, die die SPÖ am Integrationsfonds seit Jahren äußere, in einer Aussendung nun endgültig bestätigt. "Der Integrationsfonds wurde so aufgesetzt, dass er sich der parlamentarischen Kontrolle komplett entzieht!, meinte er: "Seit Jahren schmettert Integrationsministerin Raab Anfragen zur finanziellen Situation des Fonds und der Verwendung der Gelder, die vom Steuerzahler an den Fonds gezahlt werden, einfach ab. Jetzt steht eine Veruntreuung von 10 Mio. Euro im Raum."