Spar-Aufteilung zwischen Ministerium doch noch offen

Es werde im Rahmen der Budgetverhandlungen zu entscheiden sein, in welcher Form man das Gesamtziel erreiche. Im Detail könne er das noch nicht ausführen. Garantiert wurde vom Kanzler aber, dass nicht bei der Sicherheit gespart werde, weder bei der inneren noch bei der äußeren. Zudem müsse man noch die Gespräche auf EU-Ebene abwarten, ob Verteidigungsmaßnahmen überhaupt relevant bezüglich der Maastricht-Kriterien würden.

Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versicherte, dass in zentralen Bereichen nicht gespart werde. Die Personaloffensive werde fortgesetzt und der Kampf gegen Extremismus und illegale Migration fortgeführt.

Das gewerkschaftsnahe Momentum-Instituts hat sich indes angeschaut, welche Auswirkungen die ursprünglich geplante 15-Prozent-Einsparung in jedem Ressort hätte. In diesem Fall hätte das Verteidigungsressort finanziell den größten Teil zu stemmen. 14,9 Prozent des geplanten Sparbetrags käme aus dem Ministerium von Klaudia Tanner (ÖVP). Am anderen Ende der Skala fände sich das Vizekanzleramt mit 0,5 Prozent.

Diese Unterschiede ergeben sich aus den unterschiedlich hohen Budgets für den Sachaufwand in absoluten Zahlen. Daher müssen jene Ministerien, deren Aufwand besonders groß ist, auch höhere Beiträge abliefern. So müsste das Justizministerium laut Momentum-Berechnungen 13,1 Prozent des Gesamtbetrags von 1,1 Milliarden beisteuern. Auch das Sozial- und das Infrastrukturministerium hätten mit 12,7 bzw. 11,5 Prozent hohe Anteile. Ebenfalls noch im zweistelligen Prozentbereich (10,1 Prozent) wäre das Kanzleramtsministerium von Claudia Plakolm (ÖVP).

Verteidigungsministerium muss 166 Millionen abliefern

Sieht man die absoluten Zahlen an, müsste das Verteidigungsministerium satte 166 Millionen beim Sachaufwand einsparen. Beim Justizministerium wären es über 146 Millionen, beim Sozialministerium mehr als 142 Millionen. Die geringsten Sparbeträge kämen von Kanzleramt (18 Millionen), Frauen- und Wissenschaftsministerium (knapp neun Millionen) sowie vom u.a. für Kultur und Sport zuständigen Vizekanzleramt (5,5 Millionen).

Da es bei den Sparvorgaben nur um den Sachaufwand geht, würde das Sparpaket die Ressorts insgesamt dann doch unterschiedlich treffen. Am meisten gekürzt würde das Justiz-Budget, nämlich um sechs Prozent. Dahinter würde die Verteidigung mit 5,3 Prozent folgen. Leichter verkraftbar wären die Kürzungen für die meisten anderen Ministerien. So lägen sie für Bildung, Landwirtschaft, Vizekanzleramt, Wirtschaft, Soziales, Finanzen sowie Frauen/Wissenschaft bei unter einem Prozent des Gesamt-Ressortbudgets.