Amtsmissbrauch-Ermittlungen gegen Innsbrucker Finanzbeamten

Die "Tiroler Tageszeitung" (TT) berichtete am Freitag von dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen einen Verantwortlichen des Finanzamtes Innsbruck wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr bestätigte der APA den Bericht. 

Der Ermittlungsgegenstand habe mit dem COFAG-U-Ausschuss zu tun, deshalb wurde den Fraktionen seitens des Justizministeriums mitgeteilt, dass ermittelt wird, so die "Tiroler Tageszeitung".

Signa kein Thema

Laut "TT" ersucht das Ministerium um ein Konsultationsverfahren, um die Akten in dem Fall erst später an den U-Ausschuss liefern zu müssen. Einen Zusammenhang mit dem COFAG-U-Ausschuss bestätigte Sprecher Mayr, darüber hinaus gab es unter Verweis auf das laufende, nicht öffentliche Ermittlungsverfahren aber keinen weiteren Kommentar.

• Mehr lesen: Steuertrick? René Benko verlegt Firmensitz nach Innsbruck

Der insolvente Immobilien-Unternehmer René Benko oder sein Unternehmen Signa seien kein Thema bei den Ermittlungen. Das Verfahren sei aber relevant für den U-Ausschuss.

Beamter im U-Ausschuss geladen

Jedenfalls ist der Beamte für kommenden Mittwoch als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen, wie die APA erfuhr. Der Mann soll laut "Tiroler Tageszeitung" von einem Innsbrucker Unternehmer angezeigt worden sein, dessen Prüfung durch Tiroler Finanzbeamte seit mittlerweile mehr als zehn Jahren andauere.

Vergangenen Jänner zeigte der Unternehmer schließlich über seinen Anwalt Hermann Holzmann nicht nur jenen Finanzbeamten, sondern auch "zwei weitere Personen des österreichischen Justizsystems" bei der Staatsanwaltschaft an.

"Es geht um völlig absurde Steuerbescheide über mehrere Hunderttausend Euro, die mein Mandant vor Gericht allesamt erfolgreich bekämpft hat und deshalb erst recht traktiert wird", erklärte Holzmann: "Es geht um Drohungen seitens der Beamten gegenüber dem Unternehmer, um mutmaßliche Absprachen zwischen dem Finanzbeamten und einer verantwortlichen Person am Bundesfinanzgericht, es geht um mutmaßliche Beeinflussung von Zeugen, um Anstiftung zum Amtsmissbrauch und noch vieles mehr." 

Dass die Causa für den laufenden U-Ausschuss relevant sei, hänge damit zusammen, dass der Beamte auch in der Steuer-Causa Benko im Fokus stehe. "Die Sache ist aber viel umfangreicher", meinte Holzmann.

Shetty fordert Aufklärung

Die oppositionellen NEOS hatten sich zuvor auf Benko eingeschossen und die Verlegung des Firmensitzes der Signa von Wien nach Innsbruck und den damit einhergehenden Finanzamts-Wechsel im Jahr 2018 ins Visier genommen.

Der pinke Nationalratsabgeordnete Yannick Shetty, Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss, forderte gegenüber der APA Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dazu auf, eine interne Revision anzuweisen. Durch die Übersiedlung nach Tirol soll sich die Signa Millionen an Steuern gespart haben, so der Vorwurf.

• Mehr zum Thema: U-Ausschuss: Benkos Gage, Privatjet und "depperte" Beamten

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen sah sich der NEOS-Politiker bestätigt und stellte weiter einen Konnex zu Benko her. Auf Twitter schrieb er, dass "gegen den obersten Benko-Prüfer" am Finanzamt Innsbruck nun ein Strafverfahren eingeleitet worden sei.

Der APA teilte er mit, dass sich der NEOS-Verdacht "rund um unsaubere Vorgänge" am Finanzamt Innsbruck nun bestätige. Ein "hoher Finanzbeamter soll gemeinsam mit drei Steuerberatern ein System der Bevorzugung für bestimmte Günstlinge gebaut haben", behauptete Shetty. Man werde im U-Ausschuss jedenfalls "weiter an der Aufklärung arbeiten."

Der Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG war von SPÖ und FPÖ eingesetzt worden. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen an sogenannte "Milliardäre", etwa an Benko, der sein Kommen im U-Ausschuss für April bereits zugesagt hat.