Amazonas-Abholzungen: Bolsonaro vor IStGH angeklagt

Eine 300-seitige Klagsschrift gegen Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen "Umweltverbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sei am Dienstag eingebracht worden, teilte der österreichische Initiator Johannes Wesemann in Wien mit. Argumentiert wird mit über 180.000 Hitzetoten, die durch die zusätzlichen CO2-Emissionen unter Bolsonaro bis 2100 zu erwarten seien.

"Mit der Anzeige gilt es zu beweisen, dass Umweltzerstörung im globalen Ausmaß als Verbrechen gegen die Menschheit einzustufen ist", meint Wesemann gegenüber PULS 24. Man wolle damit nicht den Rücktritt Bolsonaros erzwingen, sondern lediglich einen Präzedenzfall schaffen. Eine mögliche Haftstrafe für den brasilianischen Präsidenten sei ebenfalls "nicht Thema der Initiative, das ist so weit weg", meint Wesemann im Interview. Man wolle nur, dass die "Straflosigkeit endet". Neben dem Fall Bolsonero werden auch weitere Fälle in Österreich und Rumnänien überprüft.

Der Wiener Unternehmer hat für die Klage die Initiative "AllRise" ins Leben gerufen, bei der Klimatologen, Juristen, Kommunikationsexperten und Umweltaktivisten zusammenwirken. Schließlich handle es sich um ein "komplexes Thema", führte er bei einer Pressekonferenz in Wien aus. Wesemann räumte ein, dass die Erfolgsaussichten der Klage ungewiss sind. Es sei ihm aber darum gegangen, bestehende Gesetze zu "nutzen und diese neu und kreativ zu interpretieren" statt auf neue zu warten. Sollte das Gericht die Klage abweisen, werde das Römische Statut des IStGH eben um den Tatbestand des Ökozid erweitert werden müssen.

Bolsonaro könnte lebenslange Haft drohen

Lasse der Internationale Strafgerichtshof die Klage zu, droht Bolsonaro hingegen eine lebenslange Haft. Brasilien ist nämlich Vertragspartei des Römischen Statuts und müsste den - derzeit auch innenpolitisch massiv angeschlagenen - Präsidenten ausliefern.

Die Klage fußt auf eigens von Klimatologen der Universität Oxford durchgeführten Schätzungen, wie sich der zusätzliche CO2-Ausstoß durch die Abholzung des Amazonas während Bolsonaros Amtszeit auf das Klima auswirkt. Der Wissenschafter Rupert Stuart-Smith betonte bei der Pressekonferenz per Videoschaltung, dass für die Schätzungen offizielle brasilianische Daten verwendet worden seien. Demnach sei der CO2-Ausstoß in den Jahren 2019 und 2020 jeweils um fast die Hälfte gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die zusätzliche Abholzung des Amazonas unter dem Rechten Bolsonaro verursache jährlich so viele CO2-Emissionen wie ganz Großbritannien, sagte Stuart-Smith.

Wesemann sagte, dass die großflächige Abholzung des Regenwaldes für 20 Prozent der weltweiten Kohlenstoffemissionen verantwortlich sei. "Das ist 1,5 Mal mehr als der weltweite Luft-, Straßen-, Schienen- und Wasserverkehr zusammen", betonte er. Stuart-Smith bezifferte die auf das Konto von Bolsonaro gehenden zusätzlichen Emissionen mit 1,7 Milliarden Tonnen CO2.

Klage könnte Präzedenzfall schaffen

Die Klage wird auch von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt, sagte deren Vorsitzender Sascha Müller-Kraenner in einer Zuschaltung aus Berlin. Man gehe diesen Weg, "weil die Politik ihre Verantwortung nicht wahrnimmt". Müller-Kraenner verglich die Klage mit jener gegen die deutsche Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die brasilianischen Aktivisten hätten es vor innerstaatlichen Gerichten schwer, deshalb unterstütze man den Weg, die internationalen Gerichte einzuschalten.

Laut Wesemann soll mit der Klage auch ein Präzedenzfall geschaffen werden. Es gebe nämlich "viele Bolsonaros und viele Amazons", führte er aus. Wichtig sei auch die öffentliche Bewusstseinsbildung, wobei der jetzige Zeitpunkt aus seiner Sicht optimal für die Klage sei. Der "AllRise"-Gründer verwies nicht nur auf das bahnbrechende deutsche Höchsturteil, sondern auch auf die Tatsache, dass der IStGH seit Juni mit dem Briten Karim Khan einen neuen Chefankläger hat und die Folgen des Klimawandels im Sommer durch die verheerenden Waldbrände im Mittelmeerraum offenbar geworden seien. "Das Thema ist echt hot", fasste Wesemann zusammen.