Als nächstes wählt Wien
Man wolle den Wienerinnen und Wienern einen monatelangen Wahlkampf ersparen, beteuerte die Koalition. Im kleinsten, aber bevölkerungsreichsten Bundesland werden die Karten somit relativ bald neu gemischt, und zwar auf mehreren Ebenen. Entschieden wird über die Zusammensetzung eines neuen Landtags bzw. Gemeinderats. Aber auch über die Bezirksvertretungen wird abgestimmt.
Die SPÖ unter Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig regiert nun seit mehr als vier Jahren mit den NEOS. Deren Chef Christoph Wiederkehr ist Vizebürgermeister sowie Stadtrat. Zuständig ist er für Bildung, Integration und Jugend. Das Verhältnis gilt als gut - trotz der jüngsten Ereignisse. Seit dem Absprung der NEOS von den Verhandlungen im Bund herrscht dort nämlich Eiszeit zwischen Pink und Rot. In Wien, so betont man, lässt man sich davon aber nicht beirren.
Ludwig hat sich 2020 gegen eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen entschieden, mit denen die SPÖ seit 2010 die Stadt regierte. Die Gemeinderatswahl damals brachte fast nur Gewinner: Die SPÖ kam auf 41,6 Prozent (plus 2 Prozentpunkte). Den Grünen hat das Mitregieren nicht geschadet. Sie legten um rund 3 Prozentpunkte auf 14,8 Prozent zu - und fanden sich trotzdem auf der Oppositionsbank wieder.
Gleich um 11 Prozentpunkte kletterte die ÖVP nach oben, die sich über 20,4 Prozent freuen durfte. Die NEOS erreichten 7,5 Prozent, ein Plus von 1,3 Prozentpunkten. Dramatisch war hingegen der Absturz der FPÖ. Gleich 23,7 Prozentpunkte büßten die Blauen ein. Sie landeten mit 7 Prozent am letzten Platz.
Gegeben hat es eine Vorverlegung in der jüngeren Vergangenheit bereits. 2001 wurde nicht im Herbst, sondern im März gewählt. Der damalige Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl entschied sich - während Schwarz-Blau im Bund erstmals regierte - gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP zu diesem Schritt. Prompt bescherte die Wahl der SPÖ eine absolute Mandatsmehrheit.
Die Hoffnung auf eine "Absolute" wird sich die SPÖ vermutlich dieses Mal nicht machen, auch weil inzwischen das Wahlrecht geändert wurde. Dieses hat früher größere Parteien bevorzugt. Umfragen für die Wien-Wahl gab es bisher allerdings noch kaum.
Vor allem sind die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen völlig offen. Für die SPÖ verlief zumindest die Nationalratswahl erfreulich. Sie landete in Wien mit großem Vorsprung am ersten Platz und konnte - anders als in Gesamt-Österreich - sogar Zuwächse verbuchen.
Ob sich der Trend bei der Wien-Wahl fortsetzt, wird sich zeigen. Wohl als relativ gesichert gilt, dass die FPÖ wieder deutlich zulegen wird, und zwar unabhängig davon, ob sie im Bund mitregiert oder nicht. Allerdings will jener Mann, der mit seinem Ibiza-Ausflug den blauen Absturz herbeiführte, auch wieder antreten. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war mit seinem "Team HC" bereits 2020 am Start, schaffte den Einzug in den Gemeinderat aber nicht.
Zusammenfassung
- Die Landtagswahl in Wien findet nun am 27. April statt, früher als geplant. SPÖ und NEOS, die seit 2020 gemeinsam regieren, haben die Vorverlegung beschlossen, um einen langen Wahlkampf zu vermeiden.
- Bei der letzten Wahl 2020 erzielte die SPÖ 41,6 %, die ÖVP 20,4 % und die FPÖ fiel auf 7 %, nachdem sie 23,7 Prozentpunkte verloren hatte. Die Grünen kamen auf 14,8 % und die NEOS auf 7,5 %.
- Es wird erwartet, dass die FPÖ bei der kommenden Wahl wieder zulegen wird, während Heinz-Christian Strache mit seinem 'Team HC' erneut antreten will.