Schallenberg: Russen von OSZE-Tagung auszuladen wäre "Völkerrechtsbruch"

Vier russische Diplomaten wurden zur "Persona non grata" erklärt und müssen bis 8. Februar Österreich verlassen. "Wenn eine rote Linie überschritten wird, reagieren wir sehr konsequent", sagt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im PULS 24 Interview. 

Spionage-Vorwurf "nicht über die Medien"

Ob ein Spionageverdacht besteht, bestätigte Schallenberg nicht. "Sie werden verstehen, dass ich das nicht über die Medien mache", am Vortag wurden jedoch die russischen "Kollegen" in Kenntnis gesetzt. Dieser Schritt gehöre in den Beziehungen "zwischen Europa und Russland" schon beinah zur Normalität, bedauert der Außenminister. Österreich nehme das nicht auf die leichte Schulter. Er rechne damit, dass vier österreichische Diplomaten im Gegenzug aus Russland ausgewiesen werden. 

Russen auszuladen sei "Völkerrechtsbruch"

Für Ende Februar ist in Wien eine OSZE-Tagung (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) geplant. 81 Abgeordnete aus 20 Ländern haben Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation bei der Tagung zu verhindern. "Hier gibt es eine völkerrechtliche Pflicht für Österreich" als internationaler Amtssitz, Russland die Teilnahme zu ermöglichen wiegelt Schallenberg ab. "Ich werde sicher keinen Völkerrechtsbruch begehen, auch bei aller Emotionalität." Die Visa für die Delegation werden jedoch zeitlich begrenzt auf die Dauer der Tagung ausgestellt. 

Waffenlieferungen an die Ukraine gab Schallenberg erneut eine Absage, aber "gleichzeitig sind wir nicht neutral, was unsere Werte betrifft, was die Politik betrifft". Bei humanitärer Hilfe sei Österreich Nummer eins im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. "Unsere ukrainischen Freunde wissen auch, was unsere Position hier ist", meint der Außenminister. 

Man stehe "voll solidarisch hinter der Ukraine", seit Kriegsbeginn zeige man Russland "nur noch Kante". "Wir Österreicher können hier nicht neutral sein. Wenn ein Mitgliedsstaat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die größte Atommacht auf diesem Planeten glaubt, in neoimperialistischen Anwandlungen einfach einen Nachbarstaat zu überfallen und mit Raketen und Panzern das Staatsgebiet zu erweitern, dann ist es eigentlich auch eine unmittelbare Gefährdung für uns", so Schallenberg. "Putin und sein System ist nicht eines, mit dem wir momentan zusammenarbeiten können."