"Akuter Papiermangel": Impfpflicht für deutsche Krankenkasse nicht umsetzbar

Allein das Anschreiben aller Versicherten sei "mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich", zitierte die "Bild"-Zeitung etwa aus einer Vorlage der GKV für eine Bundestagsanhörung. In Europa herrsche ein "akuter Papiermangel" - das Material für die 120 Millionen Schreiben würde daher fehlen. Die GKV hält eine allgemeine Impfpflicht daher für nicht umsetzbar. 

Am Montag tagt in Deutschland der Gesundheitsausschuss des Bundestages - dafür hat die GKV Stellungnahmen verfasst. Weiter heißt es darin außerdem, dass der Auftrag für die Aussendung zuvor europaweit ausgeschrieben werden müsse. Die fristgerechte Versendung der Briefe sei daher bis zum 15. Mai gar nicht machbar. Die Krankenkassen hätten auch nicht die nötigen Adressen der Versicherten, um sie "sicher zu erreichen", berichtet "die Welt". 

"Millionenfache" Fehler

Die GKV sieht es zudem nicht als ihre Aufgabe an, die Impfpflicht zu überwachen - das sei eine "staatliche" Aufgabe. Die Nachfragen und Beschwerden könnten die Callcenter überlasten und die technische Umsetzung des dezentralen Meldesystems könnte zu Fehlern führen: Technisch sei es gar nicht möglich, die von den Versicherten einzureichenden Impf-Nachweise – abgesehen vom digitalen Impf-Zertifikat – sicher zu überprüfen. Das geplante dezentrale Meldesystem bei den einzelnen Krankenkassen würde zu "millionenfachen" Fehlern führen. 

Ein Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen sieht derzeit eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Der deutsche Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über die Gesetzentwürfe und Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Die insgesamt fünf Vorlagen reichen von einer Impfpflicht ab 18 bis zum Nein zu jeglicher Vorgabe. Das Parlament will Anfang April eine Entscheidung treffen, bis dahin soll nach einem Kompromiss gesucht werden.