Aktivist Kavala inhaftiert: Türkei bestellt 10 Botschafter

Das türkische Außenministerium hat die Botschafter von Deutschland und neun weiteren Ländern wegen einer Erklärung vorgeladen, in der die sofortige Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gefordert wird. "Botschafter, die der Justiz in einem laufenden Verfahren eine Empfehlung und einen Vorschlag machen, sind inakzeptabel", schrieb Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter.

"Schatten auf Achtung der Demokratie"

Die Forderung werfe einen Schatten auf das Verständnis der diplomatischen Vertreter von Recht und Demokratie. Zu den einbestellten Botschaftern zählen neben Diplomaten aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und Frankreich auch die Auslandsvertreter von Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland, wie die staatliche Agentur Anadolu berichtete.

"Die anhaltenden Verzögerungen in Kavalas Prozess, einschließlich der Zusammenlegung verschiedener Fälle und der Schaffung neuer Anschuldigungen nach einem Freispruch, werfen einen Schatten auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im türkischen Justizsystem", hatten die Botschaften zuvor erklärt. Sie forderten eine gerechte und schnelle Lösung.

"Österreich hätte die Erklärung selbstverständlich unterstützt", hieß es im Außenministerium gegenüber der "Presse" (Mittwochausgabe). Österreich fordere regelmäßig die sofortige Freilassung Osman Kavalas. Dessen andauernde Inhaftierung stelle eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Österreich sei auch über seine Botschaft in Ankara in Menschenrechts- und Rechtstaatlichkeitsangelegenheiten sehr aktiv und lege großen Wert auf die "Zusammenarbeit mit jenen Staaten, die unsere Werte teilen". Offenbar wurde aber Österreichs Botschafter in Ankara, Johannes Wimmer, so wie viele seiner Kollegen nicht gefragt, ob er mitmacht, berichtete die Zeitung weiter.

Kavala seit vier Jahren inhaftiert

Der Geschäftsmann Kavala ist seit vier Jahren in der Türkei inhaftiert, ohne verurteilt worden zu sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung. Der Europarat hat angekündigt, dass er ein Verfahren gegen die Türkei einleiten wird, wenn Kavala nicht freigelassen wird.

Kavala wurde im vergangenen Jahr von einer Anklage im Zusammenhang mit landesweiten Protesten im Jahr 2013 freigesprochen. Doch das Urteil wurde in diesem Jahr aufgehoben und mit einer Anklage wegen eines Putschversuchs im Jahr 2016 verknüpft. Menschenrechtsorganisationen sehen in den Prozessen gegen Kavala ein Exempel des harten Durchgreifens unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Andersdenkende.