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Abwerzger sieht mit NÖ-Pakt Ende der ÖVP-"Kickl-Doktrin"

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht in dem schwarz-blauen Koalitionspakt in Niederösterreich ein Ende der "türkisen Kickl-Doktrin" auf Bundesebene vollzogen - das heißt der bisherigen Absage an eine Koalition unter einem FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl durch wesentliche ÖVP-Proponenten. Die NÖ-Koalition sei ein mögliches "Role-Model" für den Bund, wenn auch unter anderen Vorzeichen, nämlich mit einem freiheitlichen Bundeskanzler, sagte Abwerzger im APA-Gespräch.

Es handle sich um einen "Dammbruch" im positiven Sinne, meinte der Landesparteiobmann. Wenn die niederösterreichische ÖVP "in der Lage ist, sich zu ändern", dann müsse das doch auch die Bundes-ÖVP sein, erklärte Abwerzger. Von freiheitlicher Seite habe man die ÖVP jedenfalls nie ausgegrenzt, sie sei eine der möglichen Koalitionsoptionen, wenngleich es mit "Leuten wie Sobotka und Co." sehr schwer werden würde. "Ich bin positiv überrascht von der niederösterreichischen ÖVP", sparte Abwerzger nicht mit Lob und hielt auch nach der Salzburger Landtagswahl eine schwarz-blaue Koalition für möglich.

Die SPÖ hingegen versinke auf Bundesebene aufgrund ihres "Machtkampfes" immer mehr im Chaos und sei derzeit als möglicher verlässlicher Partner nicht einschätzbar. "Dort ist alles möglich. Vielleicht holen sie sogar den Franz Vranitzky zurück", ätzte der Tiroler FPÖ-Obmann.

In dem Übereinkommen in Niederösterreich ortete Abwerzger jedenfalls wenig überraschend eine starke freiheitliche Handschrift. Den paktierten Corona-Fonds will er auch in Tirol umgesetzt wissen. Gelder aus Strafbescheiden aufgrund verfassungswidriger Gesetze müssten auch hierzulande zurückgezahlt werden. Besonders Kinder und Jugendliche hätten unter den Maßnahmen besonders gelitten, hier brauche es Entschädigungen, forderte Abwerzger die schwarz-rote Landesregierung zum Handeln auf.

ribbon Zusammenfassung
  • Es handle sich um einen "Dammbruch" im positiven Sinne, meinte der Landesparteiobmann.
  • Den paktierten Corona-Fonds will er auch in Tirol umgesetzt wissen.