76 Festnahmen bei Anti-Abschiebungs-Demo nahe Schwechat
Rund 50 Aktivisten vom Bündnis "Bleiberecht für alle" protestierten laut eigenen Angaben gegen die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan - unter anderem mit Sitzblockaden an mehreren Stellen auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen. Für 16.00 Uhr wurde eine Demonstration am Oskar-Morgenstern-Platz in Wien-Alsergrund angekündigt. Am Vortag hatten Proteste vor dem Innenministerium stattgefunden, teilte das Bündnis mit. "Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle", betonte Aktivistin Alicia Becker laut einer Aussendung. Für Afghanistan gelte eine Reisewarnung der sechsten und damit höchsten Stufe.
Die Versammlung richtete sich laut Exekutive gegen die Abschiebung von rund 50 Personen aus mehreren europäischen Staaten in einer Chartermaschine. Darunter waren den Angaben zufolge 15 erwachsene Afghanen, von denen zwölf in Österreich rechtskräftig verurteilt worden seien - u.a. wegen schwerer Körperverletzung, schweren Raubes, sexueller Belästigung, gefährlicher Drohung und Suchtmitteldelikten. Bei der unangemeldeten Demonstration wurden die A4 und die B9 blockiert, berichtete die niederösterreichische Exekutive, die von rund 90 Teilnehmern sprach. Ebensoviele Polizisten waren im Einsatz.
Richtung Wien bildete sich aufgrund der A4-Sperre am Vormittag ein sieben Kilometer langer Stau, auf der Gegenfahrbahn waren es drei Kilometer, sagte Asfinag-Sprecherin Alexandra Vucsina-Valla. Neben der Polizei war die Feuerwehr an Ort und Stelle. Weiters stand ein Hubschrauber des Innenministeriums im Einsatz, auch die Cobra wurde verständigt. Teilnehmer, die sich abgeseilt hatten, ließen sich aber schließlich freiwillig von der Feuerwehr mithilfe des Korbes des Hubrettungsgeräts in Sicherheit bringen. In der Folge konnte die Autobahn wieder für den Verkehr freigegeben werden.
Die B9 blieb u.a. aufgrund von Sitzblockaden der Aktivisten bis am Nachmittag gesperrt. Während die Kundgebung nahe dem Flughafen von der Polizei aufgelöst wurde, weigerten sich Demonstranten nahe dem Steinriegelweg laut Exekutive, die Blockade zu beenden. "Sie werden einzeln von der Fahrbahn weggetragen", sagte Baumschlager. Bei den Aktivisten wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die Versammlung wurde am Nachmittag aufgelöst. Die Demonstranten werden wegen Nichteinhaltung des Abstandes nach dem Covid-Maßnahmengesetz sowie nach dem Versammlungsgesetz und der Straßenverkehrsordnung angezeigt, sagte der Sprecher. Ein Polizist verletzte sich, als er einen Aktivisten verfolgte, und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Der Klubobmann der FPÖ Wien, Maximilian Krauss, zeigte sich in einer Aussendung verärgert über die Demonstration und forderte: "Linksextremisten, die sich schützend vor derartige Kriminelle stellen, dabei auch noch rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen treten und Mega-Staus im Frühverkehr verursachen, gehören mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen."
Zusammenfassung
- Wegen einer Kundgebung gegen eine geplante Abschiebung sind am Dienstag die Ostautobahn (A4) zwischen dem Knoten Schwechat und Flughafen sowie die B9 gesperrt gewesen.
- Zwei Teilnehmer seilten sich laut Exekutive von einer Brücke auf die A4 ab.
- Ebensoviele Polizisten waren im Einsatz.
- Während die Kundgebung nahe dem Flughafen von der Polizei aufgelöst wurde, weigerten sich Demonstranten nahe dem Steinriegelweg laut Exekutive, die Blockade zu beenden.
